Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

5. Handelsrechtliche Entscheidungen

5.1. Königreich Bayern

282

Königreich Bayern. Art. 4.

Letztgedachte Gesetzesbestimmung gehört insoweit, als sie die Ber-
solgbarkeit von Rechten behandelt, dem materiellen Rechtsgebiete an.
In doppelter Beziehung unterliegt daher das angefochtene
Urtheil der Vernichtung (§ 4 dir. 1 der Verordnung vom 14.
December 1833).
Für die Sache selbst folgt die Zurückweisung der Klage aus
der oben gerügten Unstatthaftigkeit deren Fundaments. S.

Königreich Layern?)

A. Mezirk des KandetsappeKationsgerichts zu Nürnberg.

Art. 4.
Die Ermächtigung eines Minderjährigen zum selbst-
ständigen Gewerbsbetriebe ist von der obervmnmndr
schaftlichm Genehmigung abhängig.
Dieser Grundsatz fand in einem handelsappellationsgericht-
lichen Erkenntnisse vom 3. Juni 1870 aus folgenden Erwägungen
Anwendung:
Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, welche sich über die
Verfassung des Vormundschastswesens herangebildet haben, bedür-
fen nicht blos Jmmobiliarverkäufe, Darlehen aus dem Mündel-
vermögen und Zahlungen an den Vormund, sondern überhaupt
alle wichtigen Handlungen des Vormünders der obervormund-
schaftlichen Ermächtigung oder Genehmigung. Von besonderer Er-
heblichkeit für das Vermögen des Mündels ist aber zweifellos der
Betrieb eines Handelsgewerbes durch denselben, da nach Art. 7
des Eins. Ges. zum a. d. H.-G.-B. Minderjährige, welchen eine
solche Befugniß zusteht,' rücksichtlich aller auf den Betrieb des Han-
delsgewerbes bezüglichen Geschäfte und Rechtshandlungen für groß-
jährig erachtet werden. Bei diesem großen Umfange der Dispo-
*) Vergl. dieses Archiv Bd. XVIII S. 117 flg., 442 flg.; Bd. XXI
S. 310 flg.; Bd. XXII S. 1 flg. 43 flg.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer