Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

Wechselrecht.

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werden; und es beruht letztere (wie sich auch aus der betreffenden
Deduction ergiebt) hauptsächlich auf den oben reprobirten Rechts-
sätzen. Insofern dabei die Unterscheidung zwischen den Wirkungen
des Veritätseides und denen des Jgnoranzeides von Einfluß ge-
wesen ist und diese nicht blos aus § 24 Tit. 16 1. c., sondern
auch darauf fußt:
„daß durch den Jgnoranzeid nur das Nichtwissen des
„Schwörenden festgestellt werde, die Richtigkeit dieses Eides
„mithin durch den directen anderweiten Beweis der That-
„sache selbst durchaus nicht beeinträchtigt werde,"
so bleibt hervorzuheben, daß letztere Annahme als zutreffender
Grund schon deshalb nicht anzusehen ist, weil in der Feststellung
des Nichtwissens keineswegs der Zweck des Jgnoranzeides besteht
und weil bei diesem Eide nicht in geringerem Grade, als bei dem
Veritätseide, der Schwörende zu dem Ansprüche berechtigt ist, daß
seinem Schwur Glauben und Wirkung beigemessen werde.
Schließlich sei darauf hingewiesen, daß bei der im fraglichen
Obertribunals-Erkenntnisse vertretenen Auslegung des § 54 Tit. 27
a. a. O. der Richter des Separatums in die Lage kommen kann,
aus einen nothwendigen Eid zu erkennen, dessen Inhalt mit
dem im vorausgegangenen Wechselprocesse entweder bereits ge-
schworenen oder zum Erkenntniß gestellten Schiedseide völlig über-
einstimmt oder in directem WidersprKch steht — eine Konsequenz,
welche sicherlich nicht in der Intention des Gesetzes liegt.
Als Resultat aller dieser Erwägungen — so weit dasselbe
nach Lage der Sache hier in Betracht kommt — ergiebt sich:
daß ein in einem rechtskräftigen Wechselproceß-Erkenntnisse
zufolge Leistung des Delateides verworfener Einwand im
Separatverfahren nach § 54 Tit. 27 a. a. O. nicht
wieder vorgebracht werden kann, und daß sonach der Appel-
lationsrichter, indem er die entgegengesetzte Annahme aus
dem citirten Erkenntnisse vom 28. Mai 1864 sich angeeignet
und seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, sich der in der
Nichtigkeitsbeschwerde gerügten Verletzung der Grundsätze
von der Rechtskraft (§ 65, 66 Einl., § 1 Tit. 16 Th. I:
A. G.-O.) und des § 54 Tit. 27 ebendaselbst schuldig
gemacht hat.

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