Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

280

Wechselrecht.

2) diejenigen?- welche zwar im Wechselproceß erhoben worden,
in diesem aber aus Mangel am Beweise verworfen worden
sind. —
Erwägt man, daß nach § 26 daselbst nur solche Einwendungen,
welche sofort liquide gemacht werden konnten, im Wechselprocesse zu-
lässig waren, und daß mit der Einführung des Separatum bezweckt
worden ist, dem Wechselverklagten zur Aufhebung des ihm aus
dieser Beschränkung seiner Vertheidigung etwa erwachsenen mate-
riellen Schadens einen besondern Rechtsweg zu eröffnen, so können
unter den Einwendungen sub 2 — welche allein hier in Betracht
kommen — nur solche verstanden werden, in Bezug auf welche
im Wechselprocesse entweder gar keine Beweismittel oder zur Li-
quid emachung nicht geeignete Beweismittel angeführt worden
sind oder der erhobene Beweis gar kein Resultat gelie-
fert hat.
Die Eidcszuschiebung gehört zu den die Liquidität begrün-
denden Beweismitteln (§ 917 IT. 8. A. L.-R. §§ 26.28 a. a. O. der
A. G.-O.) und gleichviel, welche Wirkung man der Leistung des
Delateides beilegt, keinenfalls kann man in Bezug auf sie sagen,
daß die Beweisaufnahme kein Resultat gehabt habe.
Die in dem Erkenntnisse des Königl. Obertribunals ausge-
sprochene Ansicht:
„Wenn sich der Verklagte im Wechselprocesse der Eides-
„delation bediene, weil der Zeugenbeweis verschränkt sei,
„so könne seine Lage im Separatum nicht schlechter gestellt
„werden, als wenn er überhaupt keinen Beweis geführt
„habe,"
kann schon deshalb nicht als ein Argument gelten, weil die Be-
stimmung des § 54 1. e. als Ausnahmegesetz keiner extensiven
Interpretation unterworfen werden darf. Dies um so weniger,
als sie ohnehin günstigere Bedingungen für das Wechselseparatum
aufstellt, wie das gemeine Recht, worin sie ihren Ursprung hat.
Bei jener Ansicht scheint unbeachtet gelassen zu sein, daß es
Sache des Wechselbeklagten ist, wenn er von dem Separatum
Gebrauch machen will, sich der Eideszuschiebung im Wechselpro-
cesse zu enthalten. Es kann aber auch die Schlüssigkeit der in
dem fraglichen Ausspruche enthaltenen Folgerung nicht anerkannt

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer