Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Wechselrecht.

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preußischen Einführungsgesetzes zur Wechselordnung für unstatthaft
erklärt, der hiernächst deserirte Eid de ignorantia erhoben und
demzufolge der Verklagte verurtheilt worden war. Um die Zulässigkeit
dieses Zeugenbeweises in Separatum darzuthun, führt das Kgl.
Obertribuual aus:
„Die Ansicht', daß durch Eidesleistung eitle absolute
Widerlegung der durch sie verneinten Thatsachen erfolge,
sei unrichtig. Die Folgen der Eidesleistung im Wechsel-
processe beträfen nur die Verurtheilung in diesem, welche
gesetzlich — nämlich gemäß § 54 Tit. 27 der Proc.-Ord.
— die Wiederholung der verworfenen Einrede im Separat-
verfahren gestatte. 'Nur mit letzterer Modification be-
schränke das Gesetz die Freiheit des Wechselverklagten in
der Vertheidigung rücksichtlich der Beweismittel. Die
Eidesdelation gehöre zu den sreigestellten und, wennsich
der Verklagte derselben bediene, weil der Zeugenbeweis ihm
verschränkt sei, so könne seine Lage in dem Separatum
nicht schlechter gestellt werden, als wenn er überhaupt
keinen Beweis geführt habe. —■ Daß der Eidesleistung die
Wirkung einer absoluten Feststellung der Wahrheit oder
Unwahrheit der beschworenen oder abgeschworenen That-
sache nicht beigelegt werden könne, folge daraus, daß nach
§ 24 Tit. 16 1. c. die Restitution nur gegen eine aus
Leistung eines Veritäts-Eides beruhende Feststellung aus-
geschlossen sei. Hieraus ergebe sich übrigens zugleich die
Verschiedenheit des Eides de veritate und de ignorantia,
so wie die Unzulässigkeit, diese Eide ohne Weiteres gleich-
zustellen. Sobald über die wirkliche Feststellung der Wahr-
heit aus dem Eide etwas geschlossen werden soll, so sei
der erhebliche Unterschied einleuchtend, daß durch den Igno-
ranzeid nur das Nichtwissen des Schwörenden sestge-
stellt werde, die Richtigkeit dieses Eides mithin durch den
direkten anderweitigen Beweis der Thatsache selbst durchaus
nicht beeinträchtigt werde."
Nach dieser Argumentation, aus welche näher eingegangen
werden muß, da sie den unmittelbaren Angriffspunkt der Nichtig-
keitsbeschwerde bildet, ist der Wechselbeklagte befugt, einen im
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