Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Wechselrecht.

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Aus dem Vorstehenden ergiebt sich zugleich die Unrichtigkeit
der in der Beschwerdeschrift aufgestellten Satzung, daß der Aus-
steller eines trockenen Sichtwechsels auch ohne Präsentation drei
Jahre lang wechselmäßig verhaftet sei. Wenn die Imploranten
zur Rechtfertigung dieser Ansicht auf den Artikel 100 der Wechsel-
ordnung Bezug nehmen, wonach der wechselmäßige Anspruch gegen
den Aussteller eines eigenen Wechsels erst in drei Jahren vom
Verfalltage des Wechsels an gerechnet, verjährt, so übersehen sie,
daß es mit dieser Vorschrift nicht im Widerspruch steht, wenn in
den Artikeln 31 und 98 bei auf Sicht gestellten Wechseln der
Verfalltag auf den Tag der Präsentation festgestellt und dabei
zugleich verordnet ist, daß diese Präsentation bei Verlust des
wechselmäßigen Anspruchs innerhalb zweier Jahre nach Ausstellung
des Wechsels erfolgen müsse; vielmehr folgt daraus nur so viel,
daß bei Sichtwechseln, wenn ihnen durch rechtzeitige Präsentation
die Wechselkraft überhaupt erhalten ist, die Verjährungsfrist erst
mit dem Tage der Präsentation beginnt und daher erst mit dem
Ablauf von drei Jahren nach der Präsentation vollendet wird.
Ebenso beruht es auf einem Mißverständniß, wenn die Jmplo-
renten den im Erkenntniß des Obertribunals vom 9. März 1852
(Entsch. Bd. 22, S. 210) ausgesprochenen Rechtssatz, daß die
wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers eines nicht domici-
lirten eigenen Wechsels von dessen Präsentation am Verfalltage
nicht abhängig sei, hierher bezogen wissen wollen; denn es ver-
steht sich von selbst, daß auf Sicht gestellte Wechsel, welche ja
erst durch die Vorzeigung und mit ihr fällig werden, Demje-
nigen, welcher daraus Zahlung leisten soll, auch sichtbar ge-
macht, vorgezeigt, präsentirt werden müssen.
Hiernach hat die Nichtigkeitsbeschwerde keinen Erfolg haben
können. H.

II.
Aus Grund eines an I. K. an eigene Ordre auf den Ver-
klagten gezogenen und dem Kläger indossirten, mit dem Accept
des Bezogenen versehenen Wechsels d. d. Tarnowitz, den 11.

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