Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Wechselrecht.

als Vorbild gedient hat, ausdrücklich davon, daß beim Versäumen
rechtzeitiger Präsentation der Rückgriff (1e recours) gegen In-
dossanten und Aussteller verloren gehe.
Hieraus folgt, daß sich das, was §31 verfügt, auf den Aus-
steller des eigenen Wechsels nicht anwenden lasse, da ja bei diesem
die Regreßpflicht nicht in Betracht kommt, vielmehr der stärkeren
Haftung als Hauptschuldner gegenüber verschwindet. —
Wollte man einwenden, daß der Gesetzgeber in § 68 überall,
wo er dasjenige, was vom Acceptanten gilt, auf den Aussteller
des eigenen Wechsels angewendet wissen will, dies ausdrücklich
ausgesprochen habe, daß also hier, wo er schweige, eine Ausnahme
zu folgern sei, so wäre darauf hinzuweisen, daß in den beregten
Fällen es sich immer darum handelt, positive Bestimmungen
bezüglich des Acceptanten auf den Aussteller des eigenen Wechsels
zu übertragen.
In § 31 ist nun aber des Acceptanten gar nicht erwähnt,
es war daher auch kein Anlaß gegeben, die besagte Gleichstellung
ausdrücklich anzuerkennen, vielmehr durfte der Gesetzgeber voraus-
setzen, daß, wenn er vom Aussteller eines gezogenen Wechsels nur
im Hinblick auf dessen Regreßpflicht spreche, man nicht dazu
gelangen werde, jene Ausnahmebestimmung auf Fälle, wo eine
Regreßpflicht nicht in Frage sein kann, auszudehnen. —
Der Umstand, daß der Gesetzgeber bezüglich des § 31 nicht
ebenso, wie bezüglich des § 41 Absatz 2 (tz 98 Ziffer 6) ausdrück-
lich erwähnt, es handele sich nur um den Regreß gegen die In-
dossanten, kann offenbar kein Hinderniß bieten, die Principien zur
Geltung zu bringen. Hat doch die Jurisprudenz keinen Anstand
genommen, die viel bedenklichere Lücke, welche § 98 darin zeigte,
daß § 44 der Wechselordnung nicht auf den Aussteller des eige-
nen Wechsels anwendbar erklärt war, auszufüllen und es für
selbstverständlich zu erklären, daß derselbe in dieser Beziehung dem
Acceptanten vollkommen gleichstehe.
Wird geltend gemacht, es sei ein Mißstand, wenn der Aus-
steller eines eigenen Wechsels auf unbestimmte Zeit haftbar sei
und es dem Inhaber freistehe, den Wechsel zu präsentiren, wann
es ihm beliebe, so ist dies ein Argument, welches zu viel beweist,
denn es befindet sich der Acceptant des gezogenen Wechsels in der

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