Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Entscheidungen dcS R.-O.-H.-G. rc.

die Eigenschaft eines Ausländers (oder genauer Nicht-
preußen) ist ean8a arr68ti,
auf die Angehörigen des Großherzogthums Baden keine Anwen-
dung mehr findet. Dasselbe muß aber auch von der Erweiterung
des Grundsatzes gelten:
Als Nichtpreuße gilt auch der Preuße, welcher in Frank-
furt kein lorum generale hat,
eine Erweiterung, die allerdings nach dem Wortlaute des Art. 39
noch sortdauern könnte, indem sich annehmen ließe, ein Badener,
welcher in Preußen kein komm generale habe, unterliege in
gleicher Art dem Arreste, wie ein Preuße, welchem ein solches
komm in Preußen ermangele.
Denn, eines Theils muß mit dem Principe auch dessen Er-
weiterung fallen, die lediglich darauf beruht, die ratio desselben
durchzusühren. Und anderen Theils erscheint die Festhaltung der
Erweiterung mit dem Zwecke des Vertrags unvereinbar; daß ein
Preuße in Preußen kein korum generale hat, ist ein Ausnahme-
sall, während es umgekehrt eine Ausnahme ist, daß ein Badener
ein solches komm in Preußen hat. Wenn die Erweiterung an-
erkannt würde, so wäre also der Grundsatz: Die Eigenschaft eines
Nichtpreußen ist eau8a arre8ti, zum Nachtheile der Badener
thatsächlich bestehen geblieben. Dies kann aber nicht beabsichtigt
sein. Der Vertrag schließt sich enge an das für den Norddeut-
schen Bund erlassene Rechtshülsegesetz vom 21. Juli 1869 (Bgl.
G.-Bl. S. 305) an, insbesondere entspricht der Art. 39 genau
dem § 39 des Gesetzes. Letzterer ist aber eben nach Ausweis der
Entstehungsgeschichte gerade aus der Erwägung hervorgegangen,
der partikularrechtliche Grundsatz: Die Eigenschaft eines Auslän-
ders ist ean8a arresti, müsse allen Bundesangehörigen gegenüber
außer Wirksamkeit treten, weil seine Anwendung gegen Bundes-
angehörige mit dem Art. 3 der Bundesverfassung in Widerspruch
trete, weil ferner seine Aufhebung eine nothwendige Consequenz
des Hauptprincips des neuen Gesetzes sei, daß Rechtshülse unbe-
schränkt und in vollem Umfange gewährt werde, ein Princip,
welches, wie bei der Berathung des neuen Gesetzes nachdrücklich
geltend gemacht wurde, die Voraussetzung zur Grundlage
hatte, die Rechtshülfe sei zu gewähren, wie sie nach den Grund-

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