Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 37.

in der Erwägung, daß in dem gegenwärtigen Streite die
Satzreden der Parteien durchaus keine Beziehung auf die Han-
delsbücher des Beklagten enthalten, und daß die für die verlangte
Vorlegung dieser Bücher vom Kläger angeführten Motive, daß
den Behauptungen desselben zufolge, die Bücher des Beklagten
dieselben Posten enthalten, welche in dem von dem Kläger producirten
Buchsauszuge enthalten sind, insolange für unzureichend angesehen
werden müssen, bis Kläger nachweist, daß er sich ohne sein Ver-
schulden keine anderen Beweise zur Darthuung seiner Forderung
zu verschaffen im Stande sei, und überdieß auf dieses neue Be-
weismittel erst nach Erstattung der Duplik verfallen wurde.
Ueber den Rekurs des Klägers Johann Stelling hat das
Oberlandesgericht in Innsbruck i.n der Erwägung, daß
nach erstatteter Duplik die Parteien einverständlich die Tagsatzung
überlegt haben, und somit das Verfahren als geschlossen nicht an-
gesehen werden kann;
in Erwägung, daß der Art. 37 des Handelsgesetzbuches
dem Richter gestattet, die Vorlage der Handelsbücher der Gegen-
partei zu verordnen, wenn dies im Laufe des Rechtsstreites ge-
schieht, was hier der Fall ist;
in Erwägung, daß diese Bestimmung keineswegs dahin
aufgesaßt werden darf, daß dadurch der eine Streittheil dem Geg-
ner die Beweise zu Händen zu geben habe, sondern diese Bestim-
mung auf dem Grundsätze beruht, daß die Handelsbücher
ein gemeinschaftliches Beweismittel der Kontrahenten
bilden;
in Erwägung, daß vom Beklagten die Richtigkeit des Buch-
auszuges des Klägers bestritten und Unregelmäßigkeiten im Han-
delsbuche selbst gerügt wurden, während Kläger behauptet, daß
sein Handelsbuch mit jenem des Geklagten vollkommen überein-
stimmt;
in Erwägung sonach, daß zur Beurtheilung des Richters
im Sinne des Art. 34 des Handelsgesetzbuches die Einsicht des
Handelsbuches des Geklagten von wesentlichem Einstusse sein kann,
und in endlicher Erwägung, daß dadurch keineswegs That-
sachen festgestellt werden wollen, welche nicht schon aus dem Han-
delsbuche des Klägers ersichtlich sind, anderseits aber ein annehm-

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