Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

232 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. re. Art. 782 sig.
Gesetzesauslegung zu Grunde zu legen sind; in Betreff des selbst-
ständigen Inhalts der Bedingungen sind dagegen diejenigen Regeln
zur Anwendung zu bringen, welche bei der Auslegung der Rechts-
geschäfte maßgebend sind. Kann nun freilich, wenn vorkommenden
Falles ein Gesetz lückenhaft oder unklar befunden wird, die Noth-
wendigkeit eintreten, die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen
und derselben Wirksamkeit einzuräumen, so würde doch ein gleiches
Verfahren in Betreff des autonomischen Theiles der „Bedingun-
gen" nicht statthaft sein. Diesen Theil haben die Versicherer als
einen von ihnen ausgehenden Contractvorschlag gelten zu lassen.
Ist darin etwas mangelhaft oder dunkel und ergiebt sich nicht
etwa mit Sicherheit aus dem Zusammenhänge mit anderen Be-
stimmungen, in welchem Sinne der zweifelhafte Punkt aufzufassen
ist, so muß in Betracht desselben zu Ungunsten der Versicherer
als der Proponenten und derer qui clarius loqui debuissent^
entschieden werden.
Hiernach ist in dem vorliegenden Falle, in welchem einer
der autonomisch festgestellten Theile der „Bedingungen" in Frage
steht, von der demselben zu Grunde liegenden Absicht abzu-
sehen und nur der urkundlich dargelegte Sinn der betreffenden
Bestimmung als maßgebend zu behandeln, eventualiter aber
wenn ein solcher nicht erkennbar sein sollte, mußte so wie vor-
stehend angegeben, verfahren werden. Ein Zweifelsfall ist indessen
hier nicht anzunehmen.
Die hier unmittelbar oder mittelbar in Betracht kommenden
§ § 127 bis 132 der „Bedingungen" handeln von dem Partial-
Schaden an Schiffen. Der § 127 stellt den Satz an die Spitze,
der Schaden an dem Schiffe müsse baldigstthunlich durch Sach-
kundige, welche in einer gewissen näher vorgeschriebenen Weise
zu bestellen seien, constatirt, nicht minder müsse der als erforder-
lich anzusehende Reparaturbelaus durch Taxation festgestellt wer-
den, ferner sei, abgesehen von gewissen Ausnahmesällen, sofort
zur Reparatur zu schreiten. Wegen des Näheren wird auf die
§§ 128 — 130 verwiesen, in welchen bestimmt wird, wie mit
der Begutachtung und Taxirung zu verfahren und die Schadens-
rechnung zu formiren sei. Schon in dem § 127 ist bemerkt, daß:
„unter besonderen Umständen der Versicherte befugt sein

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