Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

226 Entscheidungen des R -O.-H.-G. Zu Art. 736. 737.
liegenden Schiffes in Gewißheit gebracht wird, ist von selbst ein-
leuchtend.
Der Beklagte glaubt
d) beantragen "zu dürfen, daß die Gefahr, welche in Folge
der Wahl des klägerischen Ankerplatzes in zu großer Nähe bei dem
Baltar als vorauszusehen gewesen nachgewiesen werden solle, als
eine „ naheliegende" (imminente) in dem Beweissatz bezeichnet
werde. Er hegt die Besorgniß, daß der künftige Richter schon
eine fern liegende, blos mögliche Gefahr berücksichtigen werde.
Diese Anzweiflung der richtigen Formulirung des Beweissatzes
entbehrt, wie keiner Ausführung bedarf, jedes Grundes.
2. Ueber die Formulirung der Gegenbeweissätze hat der
Kläger sich beschwert. Nach seinem Anträge soll
a) der erste jener Gegenbeweise
„daß der Baltar zu viel Kette gehabt habe oder sein
Anker unklar gewesen sei"
gestrichen werden.
Dieser Antrag ist freilich insofern evident unbegründet, als
der Kläger Beseitigung auch des ersten Alternativsatzes verlangt.
Denn wäre zu viel Kette ausgestochen gewesen, so würde dies, zu-
mal unter Umständen, unter welchen Kläger einen Zusammenstoß
seines Schiffes mit einem anderen, seiner Meinung nach ihm zu
nahe liegenden Schiffe zur Zeit des Stromwechsels fürchten zu
müssen glaubte, zweifellos als eine culpa auf Seiten des Baltar
anzusehen sein und ihn nach Art. 737 jedes Schadensersatzanspruches
verlustig machen. Dagegen könnte der zweite, in dem Beweissatz
angeführte Umstand, wenn der Anker des Baltar unklar geworden
sein sollte, diesem nicht — wenigstens nicht ohne das Hinzukom-
men anderer beschwerender Momente, von denen hier nichts be-
hauptet worden ist — zum Vorwurf angerechnet werden. Bei
schwerem Seegange werden, insbesondere beim Umschweien, wie
aus den Umständen von selbst sich ergiebt, die Anker leicht un-
klar; ohne daß dem Führer des betreffenden Schiffes daraus ein
Vorwurf gemacht werden kann.
Dieselben Gründe, welche das Obergericht dazu bestimmten,
das etwanige Durchgehen des Baltar-Ankers für unpräjudizirlich
zu erklären, treffen auch in Betreff des Unklarwerdens desselben zu.

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