Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Entscheidungen des R-O.-H.-G. re. Art. 653, 654, 655, 656, 6M. 215
langt und in beiden Fällen diese Haftung eiyzig und allein auf
die strenge Verpflichtung zur Vertretung des Connossements
gestützt. Es ist sogar nicht einmal incorrekt, auch im zweiten
Falle von der Haftung für die Richtigkeit der Connossements-
Bezeichnung zu sprechen, sei es daß die gute Beschaffenheit der
Güter im Connossemente ausdrücklich bemerkt oder als stillschwei-
gend darin enthalten anzunehmen ist. Wie die gedachte Frage
aber nach den Artikeln 655 und 656 zu beantworten ist, kann
keinem erheblichen Bedenken unterliegen. Ein reines Connosse-
ment vorausgesetzt ist ohne Zweifel nach Absatz 2 des Artikel 655
der Verfrachter die Nichterkennbarkeit der schlechten Beschaffenheit
oder der Fehler und Mängel zu beweisen schuldig, d. h. er ist
zu dem Beweise verbunden, daß die schlechte Beschaffenheit oder
die Landbeschädigung zur entscheidenden Zeit ungeachtet der Sorg-
falt eines ordentlichen Schiffers nicht wahrzunehmen war, da der
im Absatz 2 des Artikel 655 entschiedene Fall von dem unter-
stellten seiner inneren Natur nach nicht verschieden ist. Hat da-
gegen, wie im vorliegenden Falle geschehen ist, der Schiffer das
Connossement mit dem Zusatze „Inhalt unbekannt" gezeichnet, so
folgt — auch zugegeben, daß diese Clausel die Haftung für die
bei der Abladung erkennbar gewesene, in dem Connossemente
erwähnte Landbeschädigung wegen des Artikel 660 nicht aus-
schließe - doch unter allen Umständen aus der positiven Vor-
schrift des Artikel 656 die Verpflichtung des Empfängers, nun-
mehr seinerseits den Beweis der Erkennbarkeit der Fehler und
Mängel zu der angegebenen Zeit zu führen. Die Modification,
welche der Artikel 656 durch den Artikel 660 erleidet, kann un-
möglich weiter reichen, als daß der Empfänger nicht auf den im
Artikel 656 nachgelassenen Beweis der Abladung eines anderen
als des abgelieferten Inhaltes beschränkt ist, sondern in Ge-
mäßheit des Artikels 660 auch mit dem Beweise gehört werden
muß, daß der empfangene Inhalt oder genauer der Inhalt mit
den Fehlern und Mängeln, welche bereits bei der Abladung
bestanden, zwar abgeliefert sei, daß jedoch dieser Fehler und Mängel
zur Zeit der Abladung bei Anwendung der Sorgfalt eines ordent-
lichen Schiffers hätten erkannt werden müssen und daß sie gleich-
wohl im Connossemente nicht bemerkt seien. Zugleich erhellt die

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