Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

202 Entscheidungen deS R.-O.-H.-G. rc. Art. 609, 610.
Zahlung rechtfertigen lassen, denn der letztere, d. h. die über den
gemachten vergeblichen Versuch, vom Trassaten Zahlung zu erhal-
ten, aufgenommene Urkunde, ist Bedingung der Wechsel-Ne-
greßklage, das allein zulässige Beweismittel und die nothwendige
Form für dieselbe, wogegen die Besichtigung nach Artikel 609
und 610 des Handelsgesetzbuchs, über deren Form und Documen-
tirung sich Nichts vorgeschrieben findet, keineswegs einen solchen
rein formellen Charakter hat, vielmehr die Beweiskraft dersel-
ben in jedem einzelnen Falle besonders zu prüfen ist und es den
Betheiligten unbenommen bleibt, die Feststellung der besichtigenden
Behörde oder Sachverständigen durch anderweitige Beweismittel
geeigneten Falls sowohl zu ersetzen und zu verstärken als auch zu
widerlegen.
Daß endlich die Beklagten nach Ankunft der hier fraglichen
Baumwolle -in Bremen bei dem Handelsgerichte daselbst die Er-
nennung von Sachverständigen zur Besichtigung derselben nach
Maßgabe von Artikel 609 und 610 des Handelsgesetz-
buchs beantragt haben und daß sie das Besichtigungscertificat
dieser Sachverständigen ihrem Schadensanspruche zum Grunde
legen, involvirt keineswegs nothwendig einen Verzicht der Beklag-
ten aus die bereits durch die voraufgegangene Besichtigung in Bre-
merhaven bewirkte Erhaltung ihres Anspruches oder eine Aner-
kennung, daß die frühere Besichtigung zur Erhaltung dieses An-
spruches nicht genüge, erklärt sich vielmehr hinreichend aus der
mangelhaften Weise, in welcher bei der ersten Besichtigung verfah-
ren war. —
—Lpr.—

Art. 653, 654, 655, 656, 660.
Verpflichtung des Verfrachters dem Empfänger
gegenüber zurVertretung desConnossements.—Con-
sequenzen dieser Verpflichtung. Die Einrede, eine
bei der Ablieferung sichtbare schlechte Beschaffen-
heit sei schon bei der Abladung in gleicher Weise
vorhanden gewesen, schützt den Verfrachter nicht,
wenn er im Connossement erklärt hat, die Güter in
guter Ordnung und Beschaffenheit empfangen zu

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer