Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

198 Entscheidungen des R -O.-H.-G. rc. Art. 609, 610.
die Luken- und Ladungs-Besichtiger incompetent seien. Daß das
Institut der Luken- und Ladungs-Besichtiger in Bremerhaven schon
vor der Einführung des allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs
bestand und dieselben daher nicht ausdrücklich dazu bestellt wurden,
die in Artikel 609 und 610 des Handelsgesetzbuchs erwähnten Be-
sichtigungen vorzunehmen, ist ebenfalls mit Recht schon vom Ober-
gerichte für unerheblich erklärt, da unter den zu dem Zwecke (des
Artikel 609) amtlich bestellten Sachverständigen, beziehungsweise
unter der „zuständigen Behörde" nach der Absicht des Gesetzes
auch solche Sachverständige und Behörden zu verstehen sind, welche
in einzelnen Hasenplätzen zu dem hier in Rede stehenden Zwecke
bereits existiren.
Vgl. Protocolle d. Commissionsberathungen pag. 2302 u. 2303.
Ebensowenig läßt sich aber auch aus der erst während dieses
Rechtsstreites erlassenen und daher direct hier nicht zur Anwen-
dung kommenden neueren Bremischen Verordnung vom 14. No-
vember 1870 ein begründetes Bedenken gegen die Zuständigkeit
der Luken- und Ladungs-Besichtiger für die hier in Frage kom-
mende Besichtigung herleiten, denn die laut dieser Verordnung „in
Veranlassung der Vorschriften der Artikel 609 und 610 des Han-
delsgesetzbuches" erfolgte amtliche Bestellung der Luken- und
Ladungs-Besichtiger in Bremerhaven „als Sachverständige zur Be-
sichtigung von mit See- oder Leichterschiffen angekommenen Gü-
tern und Feststellung des Zustandes oder der Menge derselben"
darf zu einem argumentum 6 contrario dafür, daß sie bis da-
hin nicht als solche Sachverständige anzusehen gewesen seien, um
so weniger benutzt werden, als eines Theiles schon vorher das
Bremische Handels- und Ober-Gericht übereinstimmend die entge-
gengesetzte Ansicht befolgt hatten, zu einem solchen Ausspruche der
Behörde daher gar keine Veranlassung Vorgelegen haben würde
und als anderen Theils nach § 2 der gedachten Verordnung be-
züglich der Luken- und Ladungs-Besichtiger die Vorschriften der
älteren Verordnung vom 2. Juni 1856 nach wie vor zur An-
wendung kommen sollen. Man hat daher, in dieser Beziehung
offenbar Alles beim Alten lassend, das bisher von dem kaufmän-
nischen Publicum und von den Gerichten thatsächlich Anerkannte
auch obrigkeitlich bestätigen wollen und der wesentliche Inhalt der

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