Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. rc. Art. 609, 610. 197
und in der That ist denn auch der Auffassung des Obergerichts
vor der entgegenstehenden des Handelsgerichts aus den nachstehen-
den Gründen der Vorzug zu geben, so daß die deßsallsige kläge-
rische Beschwerde als unbegründet erscheint.
1) Die Zuständigkeit derjenigen Personen, durch welche die
Besichtigung in Bremerhaven vorgenommen ist, sür die Feststellung
des Zustandes und der Menge der Güter nach Artikel 609 und
610 des Handelsgesetzbuchs wird zwar klägerischer Seits geleugnet,
ist aber von den beiden vorderen Instanzen übereinstimmend an-
erkannt und war denselben darin ganz unbedenklich beizutreten,
denn die durch die Bremische Verordnung vom 2. Juni 1856 für
Bremerhaven obrigkeitlich bestellten und beeidigten Luken- und
Ladungs-Besichtiger, zu welchen sie unbestritten gehören, sind
nach § 1 dieser Verordnung dazu berufen, diejenigen Luken- und
Ladungs-Besichtigungen vorzunehmen, welche auf den nach Bre-
merhaven gelangenden See- und Fluß-Schiffen zu geschehen
pflegen, und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß, obwohl
das allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch noch nicht ins Leben ge-
treten war, solche Besichtigungen, soweit sie die Ladung betrafen,
auch damals schon vorzugsweise den Zweck hatten, den Zustand
und die Menge der geladenen Güter festzustellen, wie überdies die
§§ 7 bis 12 der der gedachten Verordnung beigefügten Instruktion
für die zu bestellenden Besichtiger ergeben, nach denen sich die
Besichtigungen und die darüber in das Journal der Besichtiger
zu machenden Eintragungen, insbesondere auch auf etwaige Be-
schädigungen an der Ladung und aus die Entstehungsursache
derselben, erstrecken sollen. Wenn die Besichtiger andererseits in
dieser Instruction speciell allerdings nur daraus hingewiesen wer-
gen, ihr Augenmerk dahin zu richten, ob als Ursache der Beschä-
digungen ein Versehen des Schiffers, Seeunglück oder die innere
Beschaffenheit der Güter anzusehen sei, so hat man hierbei augen-
scheinlich nur an die gewöhnlichen Fälle gedacht, in welchen die
Beschädigung erst aus der Reise entstanden ist, und berechtigt dies
keineswegs zu dem Schluffe, daß in einem Falle der vorliegenden
Art, wo die Beschädigung an der Ladung schon vor deren Ver-
schiffung vorhanden gewesen [fein soll und der Schiffer nach den
für das receptum geltenden Grundsätzen dafür nicht haften würde,

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