Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

180 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. rc. Zu Art. 350.
als genehmigt gilt, soweit es sich nicht um Mängel handelt,
welche bei der sofortigen Untersuchung, nach ordnungsmäßigen
Geschäftsgänge nicht erkennbar waren rc. Diese Bestimmungen
beruhen lediglich in der dona fides im kaufmännischen Verkehr,
auf kaufmännischer Uebung und dem Bedürfnisse des Verkehrs,
insbesondere aber auf der Unbilligkeit, welche darin liegt, daß
sonst der Verkäufer längere Zeit in Ungewißheit bleiben würde,
seinerseits auch nicht anderweitig über die Waare disponiren könnte,
da Käufer aber die Möglichkeit haben würde, künftige Gestaltun-
gen der Conjuncturen zu seinem alleinigen Vortheil auszunutzen,
oder doch dem Verkäufer den Beweis der vertragsmäßigen Lieferung
zu erschweren.
Lörmann, Neues Archiv für das Handelsrecht. 2. Bd.,
S. 164.
Motive zum Preuß. Entwurf. S. 141.
Protocolle der Commission rc. S. 618—620, 642,
643—653, 656, 657.
Schon darnach scheint es sich nun freilich von selbst zu ver-
stehen, ist auch außerdem durch Art. 350 ausdrücklich ausgespro-
chen, daß die Bestimmungen in Art. 347 von dem Verkäufer im
Falle eines Betrugs nicht geltend gemacht werden können; denn
die stillschweigende Genehmigung der Waare charakterisirt sich
offenbar als eine dem Käufer zu opponirende exceptio resp. replica
doli generalis, welche schon nach allgemeinen Grundsätzen durch
einen entgegenstehenden, dem Verkäufer zur Last zu legenden dolus
elidirt wird. Allein einen solcher dolus hat der Beklagte dem
Kläger nicht vorgeworfen. — Denn, obwohl die Verfasser des
H.-G.-B das Princip des Art. 347 nicht blos in dem Vorhan-
densein eines Betrugs im strafrechtlichen Sinne, sondern auch
überall da ausschließen wollten, wo der Verkäufer die Waaren-
sendung nicht in gutem Glauben gemacht habe, war in dolo ver-
sichret, wo also auch nur die Voraussetzungen des civilrecht-
lichen dolus vorhanden seien.
Protocolle, S. 650, 660, 1389, 1461.
v. Hahn, Commentar, 2. Bd. S. 256.

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