Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Entscheidungen deS R.-O.-H.-G. re. Zu Art. 350. 17V
Eine solche Vereinbarung muß auch dann angenommen werden,
wenn bei dem Verkaufe eines Handelsgeschäfts zur Feststellung und
Veranschlagung der Bestandtheile der Käufer, nach den Angaben
des Verkäufers, ein Verzeichniß derselben (Inventar) aufnimmt
und bei den einzelnen Stücken die ihm angegebenen Preise in-
serirt. Von dieser Seite also zeigt sich der Anspruch des Klägers
als Minderungsklage gehörig begründet.
Sie beruhet darauf, daß die als gut verkaufte und vorausge-
setzte Reliefplatte sich als untauglich und verdorben bewiesen habe.
Der Kläger sagt darüber, der Werth habe, bei der Abgenutztheit
des Originals, wesentlich in der Reliefplatte gelegen, und dem-
gemäß habe der Verkäufer den Werth dieser Reliesplatte auf
6000 Thlr. angegeben.
Ist dies wahr, daß ferner die Reliefplatte unbrauchbar, und
äst der Verkäufer hierfür haftbar, so hat Käufer 6000 Thlr.
Werth weniger erhalten, als er erhalten sollte; er fordert also
mit Recht Minderung seiner Kaufgelderschuld um so viel, als er
innerhalb der Grenze von 6000 Thlr. Kosten aufwenden muß,
um den ihm zukommenden Werth von 6000 Thlr. zu erlangen,
mithin die Herstellungskosten einer tauglichen, scharfen Reliesplatte.
Ueber Minderungsklage und Minderungswerth, vergl.
Archiv, 5. Bd. S. 271. A.
Zu Art. 350.
Erkenntn. des Bundesoberhandelsgerichts zu Leipzig vom
3. März 1871. Zeitschrift für Rechtspflege rc.
N. F. 26. Bd., S. 177.
Da beide Parteien, im Sinne des H.-G.-B. Kaufleute sind,
und die Kläger dem Beklagten das Mehl von Altenburg nach
Chemnitz zu übersenden hatten, so kommt Art. 347 zur Anwendung,
und dieser legt bei sogen. Distanzgeschäften dem Käufer die Ver-
pflichtung aus, ohne Verzug nach der Ablieferung, so weit dies
nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge thunlich ist, die Maare
zu untersuchen, und wenn sich dieselbe nicht als vertragsmäßig
ergibt, dem Verkäufer sofort Anzeige zu machen, indem in Abs. 2
hinzugefügt wird: daß, wenn der Käufer dies versäumt, die Maare
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