Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Entscheidungen deS R.-O.-H.-G. re. Art. 347. 177
habe hieraus Kläger diese Dispositionsstellung als verspätet zurück-
gewiesen, die Preisdifferenz aber zu Gunsten des Verklagten regulirt.
Die Einrede des Verklagten wurde in sämmtlichen Instanzen
zurückgewiesen.
Das Appellationsgericht hatte hierfür folgende Begründung
gegeben. „Wenn Verklagter nach Empfang des klägerischen Briefes
vom 31. December 1869, welcher die Dispositionssteüung wegen
angeblich zu hoch berechneten Preises als ungerechtfertigt zurück-
weist, die Waare zur städtischen Niederlage deklariren und dabei
ihrem Gehalte nach untersuchen ließ, so mußte hierin eine even-
tuelle Annahme der nur im Falle einer Einführung in hiesige
Stadt, also nur im Falle eines Empfangs Seitens des Verklagten
octroipflichtigen Waare gefunden werden und war deshalb Ver-
klagter verpflichtet, einen damals angeblich entdeckten neuen Grund
zur Dispositionsstellung, sofern er auf diesen hin die Annahme
verweigern wollte, dem Kläger sofort anzuzeigen.
Das Bundesoberhandelsgericht erklärte hingegen, daß der
erstere Grund auf actenwidriger Grundlage beruhe. „Der ver-
klagtischen Einrede der Dispositionsstellung gegenüber wäre die
vom Appellationsrichter unterstellte Annahme der Waare zu repli-
ziren gewesen; eine solche Replik ist aber vom Kläger nicht geltend
gemacht und durfte vom Appellationsrichter dem Kläger nicht suppe-
ditirt werden. Auch hätte der Appellationsrichter aus den Er-
klärungen des Verklagten die fragliche Annahme nur dann ent-
nehmen können, wenn Verklagter solche zugestanden hätte, was
aber nicht der Fall.
Es wurde jedoch vom Bundesoberhandelsgericht die Dispo-
sitionsftellung des Verklagten vom 22. Januar als verspätet be-
zeichnet und der Einwand, daß Verklagter, so lange die erste Dis-
positionsstellung vom 28. Dec. wegen des Preises in der Schwebe
geblieben sei, nicht verpflichtet gewesen, gemäß Art. 347 des Han-
velsgesetzbuchs zu untersuchen und Anzeige zu machen, als unbegründet
zurückgewiesen: „denn abgesehen davon, daß Verklagter, indem er
den Brief des Klägers vom 31. December 1869 unbeantwortet
gelassen, sich bei demselben beruhigt und von der Dispositions-
stellung vom 28. December 1869 abgestanden hat, fällt diese Dis-
positionsstellung vom 28. December 1869, da sie nicht wegen
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. LXIV. 12

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