Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 37.

den Originalien der notariellen Buchextrakte genommene Einsicht
von der Vorlage ihrer Bücher zu demselben Behuse entband, und
die Originalbeilagen von dem Aktenverzeichnisse nicht ausschloß.
Denn die besagte Verordnung war vollständig damit begründet,
daß die Originalieneinsicht überhaupt es nur mit den Urschriften
der produzirten Kopien zu thun hat, folglich im vorliegenden Falle
die Einsicht bloß mit den Originalien der in der Abschrift beige-
brachten notariellen Auszüge sich zu befassen hatte; dadurch wurden
aber diese Originalien nicht geeignet, die Handelsbü-
cher selbst, und deren Beweiskraft zu vertreten und blieb
daher die Klägerin nach wie vor verpflichtet, diese Bücher zu pro-
duziren, mit welchen sie das gegnerischerseits abgeläugnete Funda-
ment ihrer Klage zu beweisen beabsichtigte. Da sie die Vorlage
derselben unterließ, so ist ihr Klagebegehren wegen mangelnden
Beweises mit Recht vom Oberlandesgerichte verworfen worden.
Art. 37.
Damit die im Art. 37 des Handelsgesetzbuches vor-
gesehene Vorlegung der gegnerischen .Handelsbücher
verordnet werden kann, muß mit dem darauf bezüg-
lichen Anträge auch ausgesührt sein, was für den Fall
der Weigerung der Partei, ihre Bücher vorzulegen, als
erwiesen anzunehmen sei.*)
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 6.
Juni 1871, Z. 6904 (Allgem. österr. Gerichtszeitung
S. 235.)
B. Schneiderbauer von A. Lanseker auf Zahlung eines Sal-
do-Guthabens im Betrage von 5947 Fl. 47 Kr. mittelst Klage
belangt, brachte eine Eingabe mit der Behauptung ein, daß der
Kläger ein ordnungsmäßig geführtes Hauptbuch, auf welches er
sich in der Klage beruft, nicht besitze, daß er überhaupt nicht irgend
welche beweiskräftige und ordnungsmäßig geführte Handelsbücher
besitze, daß in diesen Handelsbüchern ein Schneiderbauer be-
treffender Konto nicht existire, und daher mit dem als Bei-
lage zur Klage beigebrachten Konto nicht übereinstimme, ja, daß

*) Siehe dieses Archiv XVII. Bd., S 19 und XXI. Bd, S. 30 u. 34.

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