Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

170 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. Art. 347.
Disposition der Kleägrin stellte, so ist eine Verschleppung oder
Verzögerung der Sache in diesem Verfahren an sich nicht erkennbar.
Mag es auch für die Beurtheilung der Verpflichtungen
zwischen der Beklagten und der Klägerin nur auf das, was
zwischen ihnen, nicht auf das, was zwischen der Beklagten und
Dritten (der Militär-Verwaltung) vertragsmäßig war, ankommen,
so schließt dies nicht aus, daß Beklagte die Untersuchung, zu der
sie ihrer Mitcontrahentin gegenüber verpflichtet war, einem Dritten
überlassen und von deren Ausfall ihre Erklärung, wofern dadurch
nur keine unzuverlässige Verzögerung veranlaßt wurde, abhängig
machen konnte.
Auf den oberappellantischer Seits erhobenen Einwand, daß
durch die Nichtinnehaltung der Lieferungsfristen Seitens der
Klägerin die Beklagte nur die in Art. 355 des H.-G.-Bs. ange-
zeigten Rechte erlangt habe, die morn der Klägerin aber durch
die vorbehaltlose Annahme der Waare purgirt sei, ist zu erwidern,
daß es sich keineswegs darum handelt, die Klägerin, als Verkäu-
ferin, für den Verzug in der Lieferung des Kausobjects aus Art.
355 verantwortlich zu machen, daß darum aber die Thatsache der
verspäteten Lieferung unter einem andern Gesichtspunkte und inso-
weit ihre Bedeutung nicht verliert, als sie der Beklagten ein
Motiv für die sofortige Uebersendung der zu untersuchenden Waare
an die Militär-Commission gewähren mußte.
Es rechtfertigt sich hiernach die Annahme, daß der Zwischen-
raum zwischen der mit dem 5. Februar 1866 erst vollendeten
Uebersendung und der Dispositionsstellung der Waare unter Be-
rücksichtigung der concreten Umstände nicht auf eine der Beklagten
zur Last fallende Versäumniß, vielmehr auf den ordnungsmäßigen
Geschäftsgang zurückzusühren ist. Es ist hier der Grundsatz maß-
gebend, daß nach dem dem Art. 347 des H.-G.-Bs. zu Grunde
liegenden Princip eine genau begrenzte Frist für die Reclamation
sich nicht angeben läßt und der Satz, daß der Käufer seine Recla-
mation ohne Verzug zu erheben habe, nicht dahin, daß nothwendig
bei der ersten Gelegenheit reclamirt werden müsse, sondern nur
dahin zu verstehen, daß keine Zeit verstreichen darf, die bei ord-
nungsmäßigem Geschäftsgang als unmotivirter Verzug von Seiten
des Käufers erscheint. Der Begriff des ordnungsmäßigen Ge-

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