Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Entscheidungen deS R.--O.-H.-G. rc. Art. 346. 359.

Zu Art. 346. 359.
Anwendbarkeit des im Art. 359 ausgesprochenen
Grundsatzes auf den Fall der Redhibition.
Erkenntniß des Bundesoberhandelsgerichts vom 23. Mai
1871 in Sachen I. & S. *|. M.
In Erwägung:
daß der Verklagte von der Klägerin im September 1868 elf
Dutzend Filzschuhe, Filzstiefeln, Filzsohlen und Einlegepantoffeln
käuflich erhalten, jedoch wegen Qualitätsmäugel zur Disposition
gestellt hat und Zahlung des stipulirten Kaufpreises weigert:
daß der Appellationsrichter thatsächlich anführt:
„nach Aussage der Sachverständigen seien die fraglichen
Waaren zwar jetzt durch die Motten verdorben, jedoch die in der
Klagerechnung angesetzten Preise für die noch jetzt zu beurtheilende
Qualität der Waaren angemessen, sogar billig; im September
1868 seien die Waaren von guter Qualität gewesen, nur seien
nach der Aussage zweier Zeugen bei einzelnen Filzschuhen — nach
der Aussage einer dritten Zeugin bei vielen — das Futter zer-
rissen gewesen;
daß der Appellationsrichter dann rechtlich ausführt:
der von den Zeugen bekundete Mangel rechtfertige es nicht,
die ganze bedungene Waare der Klägerin zurückzuschicken; denn
nach Art. 359 H. G. B. sei die Erfüllung des Kaufvertrages von
beiden Seiten theilbar gewesen; soweit also die Waaren der Ver-
abredung und bei dem Mangel einer solchen in Betreff der Qua-
lität dem Art. 335 H. G. B. entsprochen', habe Verklagter sie
behalten Müssen; nur diejenigen Paare, welche diesen Erforder-
nissen nicht entsprochen hätten, habe der Verklagte der Klägerin
zurückschicken dürfen;"
daß Verklagter diese Ausführung als den Art. 359 H. G. B.
verletzend angefochten hat; daß auch allerdings die Vorschrift Art.
359 zunächst nur den Fall der theilweisen Nichterfüllung, nicht
den Fall der bezüglich der Qualität eines Theils der Kaufobjekte
mangelhaften Erfüllung zum Gegenstand hat; daß jedoch die Zu-
lässigkeit einer analogen Anwendung des Art. 359 dahingestellt
bleiben kann, da der rechtliche Grundsatz, welchen der Appellations-

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