Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 34, 38 und 39.

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nicht beanständete Beilage des Beklagten, wornach die 36 Sou-
verainsd'or nur mit 18 Fl. 15 Kr. vom Stück von den Parteien
berechnet wurden — weßhalb denn auch die Klägerin selbst rexli-
eando ihren Anspruch von 664 Fl. 20 Kr. aus 653 Fl. 40 Kr.
beschränkt hat — im Gegensatz zu der aus den Buchauszügen re-
sultirenden Berechnung des Souveraind'or mit dem größeren Be-
trag von 8 Fl. 45 Kr. die Annahme rechtfertigt, daß die Bücher
selbst nicht genau geführt seien, und daß aus diesem Grunde
denselben die Kraft eines halben Beweises abgesprochen werden muß.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urtheil der zwei-
ten Instanz. In den oberstgerichtlichen Motiven wird bemerkt:
Auch abgesehen von dem Umstand, der das Oberlandesgericht zur
Annahme der unordentlichen Führung der klägerischen Handelsbü-
cher und darum zur Ausschließung der Beweiskraft derselben be-
stimmt hat, muß in Erwägung gezogen werden, daß der Art.
34 des Handelsgesetzbuchs die Kraft eines unvollstän-
digen, durch den Eid oder durch andere Beweismittel
zu ergänzenden Beweises nur den ordnungsmäßig ge-
' führten Handelsbüchern und den nach Art. 38 und 39
ebendort gerichtlich und mit Zuziehung der Parteien
angesertigten Auszügen der Bücher, nicht aber allen
wie im'mer zu Stande gekommenen Buchauszügen bei-
legt, weil es von Wichtigkeit ist, daß der Richter nicht bloß durch
die Einsicht der Handelsbücher an der einschlägigen Stelle, sondern
wenn nöthig, durch Einsicht auch des übrigen Inhaltes
derselben sich von der ordnungsmäßigen Führung der
Bücher Ueberzeugung verschaffen und darnach entschei-
den könne, ob und welche Beweiskraft ihnen zukomme
(Art. 34, 38, 39 des Handelsgesetzbuches). Die klagende Firma
beschränkte sich aber auf die Vorlage eines notariellen Buchaus-
zuges, trotzdem daß der Beklagte, auf obige Normen sich berufend,
demselben die vom Gesetz nur den Büchern selbst und den im
Sinne der Art. 38 und 39 gerichtlich verfaßten und beglaubigten
Abschriften aus den Handelsbüchern zugesprochene Beweiskraft ab-
stritt. Auch wurde die prozessuale Lage der Klägerin keineswegs
durch die von Seite des Gegners unterlassene Anfechtung der
vorhin erwähnten Verordnung verbessert, welche sie nach der von

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