Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. re. Art. 313. 157
slrahiren und nur zu prüfen habe, ob aus den angeführten That-
sachen das geltend gemachte Recht resultire und es weder auf den
Namen der Klage noch — was hier zur Frage steht — der Ein-
rede ankomme, so kann doch dieser Satz jedenfalls da nicht zur
Anwendung kommen, wo eine Einrede zur Frage steht, die einen
besonderen thatsächlichen Hintergrund zur Voraussetzung hat,
wie es bei dem Retentionsrecht des gemeinen Rechts der Fall ist,
welches andere thatsächliche Voraussetzungen hat als das Recht
des Kaufmanns aus Artikel 313 des Handelsgesetzbuchs und wo
mithin die Möglichkeit gegeben ist, daß dem Gegner besondere
Einwendungen zu Gebote stehen, die ihm bei Befolgung jenes
Satzes entzogen sein würden.
Die zweite Beschwerde betrifft die Zurückweisung des vom
Beklagten auf den mit O. geschlossenen Kauskontrakt basirten Ent-
schädigungsanspruchs oder vielmehr des zur Sicherung dieses An-
spruchs geltend gemachten Retentionsrechts. Die Zurückweisung
gründet der Appeüationsrichter auf folgende beide Sätze:
1) wenn der Beklagte den Schaden, der hier in einem
lucrum cessans bestehen soll, durch anderweitigen An-
kauf von Roggen vermeiden konnte, so ist er nicht be-
fugt, den Kläger dieserhalb in Anspruch zu nehmen.
2) Da er nun zugestanden hatte, daß der Roggen einen
Marktpreis zur Lieserungszeit hatte, so bedurfte es auch
einer näheren sactischen Darlegung, daß er anderweitig
keinen Roggen bekommen konnte.
Beide Voraussetzungen sind vom Imploranten angegriffen.
Mit dem ersteren Satze meint derselbe, habe der Richter den
Grundsatz verletzt, daß in Handelsgeschäften ein Contrahent zu
positiven Handlungen, insbesondere zur Eingehung von Contracten
behufs anderweitiger Beschaffung der vom säumigen Mitcontrahen-
ten zu liefernden Waare nicht verbunden sei. Allein richtiger An-
sicht zufolge
vgl. Mommsen, zur Lehre von dem Interesse, S. 157 ff.
darf der Schaden — mag es sich um lucrum cessans oder
damnum emergens handeln — regelmäßig nicht in An-
rechnung gebracht werden, der durch Anwendung gehöriger Sorg-
falt von Seiten des Beschädigten vermieden werden konnte, sicher-

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