Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

152 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. rc. Art. 313.
Folge von Verwendungen weitere Ansprüche des Verklagten zur
Entstehung kommen mußten. „Wegen dieser theils aus accessori-
schen theils aus Jmpensen erwachsenden Forderungen muß das
Retentionsrecht nach gemeinem sowie nach dem Rechte des Han-
delsgesetzbuchs ebenfalls anerkannt werden. Durch das Requisit
der Fälligkeit sollen diese Ansprüche nicht ausgeschlossen sein, da
sonst in der That nur eine theilweise Deckung des Gläubigers
stattsinden würde. Zu den zuvor bezeichneten Beträgen muß man
daher hinzurechnen, die dem Verklagten durch die zur Ausübung
des Retentionsrechts erforderliche Lagerung des Roggens bis zum
Verkaufe desselben erwachsende Forderung von Assecuranz und
Lagermiethe und der dem Kläger in diesem Rechtsstreite aufzu-
legende Ersatz eines Theiles der dem Verklagten entstandenen
außergerichtlichen Kosten."
Der Verklagte appellirte gegen das Erkenntniß und focht ins-
besondere die Beschränkung des Umfangs des Retentionsrechts an,
indem er sich auf die Analogie des Pfandrechts berief und die
Giltigkeit des Satzes bestritt, daß ein rechtliches^Sicherungsmittel
seinem Umfange nach der zu sichernden Forderung gleich sein
müsse; auch sei die Größe des Erlöses bei einem etwaigen Ver-
kaufe des retinirten Objects so unsicher, daß danach eine Bestim-
mung des Umfangs des Retentionsrechts ganz unmöglich sei.
Das Appellationsgericht erkannte: Appellant hat die Gründe
des angefochtenen Erkenntnisses, aus welchen dasselbe angenommen
hat, daß von einer theilbaren Sache der Kaufmann auf Grund
des Art. 313 des H.-G.-B. nur einen der Größe seiner For-
derung entsprechenden, bez. den zu seiner Deckung erforder-
lichen Theil retiniren kann, zu widerlegen nicht vermocht und findet
diese Annahme außer in dem allgemeinen Grunde, daß das Reten-
tionsrecht sich als eine Anwendung der exceptio doli darstellt
und diese nur bis zu dem Theil, welcher zur Deckung des Berech-
tigten erforderlich ist, mit Grund entgegenzusetzen sein würde, noch
darin ihre besondere Begründung, daß inhaltlich der Protocolle
der Commission zur Berathung des H.-G.-B. S. 1351 die in
Art. 313 als Voraussetzung des kaufmännischen Retentionsrechts
hingestellte Fälligkeit der Gegenforderung mit aus den Grund
zurückgesührt ist, daß dasselbe als eine Art von Compensationsbe-

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