Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. re. Art. 313.

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gar ein, jedes Beweises des unterliegenden Rechtsverhältnisses
überhebendes selbstständiges Vertragsfundament.
Erk. des B.-O.-H.>G. vom 28. Juni 1871 in Sachen
Werthauer •/. Schmidt. I. Ger.-Amt Werdau. II.
Appell.-Ger. Zwickau. W.
Art. 313.
Bei theilbaren Gegenständen kann gemäß Art. 313
des Handelsgesetzbuch nur der zur Deckung der
Forderung, wegenderen retinirt wird, erforderliche
Theil einbehalten werden. Bestimmung dieses
Theils nach billigem Ermessen unter Berücksich-
tigung accessorischer Forderungen. Das gemein-
rechtliche Retentionsrecht muß neben dem kaufmän-
nischen von der Partei zur besonderen processuali-
schen Geltung gebracht werden.
Durch Wiederverkauf angeblich möglicher Gewinn
kann bei Waaren, die einen Marktpreis haben, nur
gefordert werden, wenn die eigene Anschaffung ver-
sucht ist.
Kläger hatte dem Verklagten^ kontractsmäßig bis zum 29. Sept.
1869 100 Centner Saatroggen am Wohnorte des Verklagten zu
liefern, jedoch nur 9080 Pfund geliefert. Der Verklagte hat den
Roggen zur Disposition gestellt, verweigert aber dessen Heraus-
gabe auf Grund des ihm angeblich zustehenden Retentionsrechts.
In Folge dessen fordert Kläger die Verurtheilung des Verklagten
zur Zurückgabe des Saatroggens und Ersatz alles Schadens, der
durch die verspätete Rücklieferung ihm entstanden.
Der Verklagte macht eine Reihe von Gegenforderungen zur
Begründung seines Rententionsrechts geltend, und verlangt wider-
klagend, zu verfügen, daß nach Art. 315 des H.-G.-Buchs der bei
ihm lagernde Roggen verkauft und er aus dem Erlöse wegen
seiner Forderungen befriedigt werde. Diese letzteren sind: 1. für
Abfuhr des Roggens 1 Thlr. 15Sgr.; 2. für Abtragen 22 s/^Sgr.;
3. Frachtauslage 3 Thlr. 21 Sgr. 5 Hllr.; 4. 2 Thlr. für ein
am 22. Oct. 1869 erstattetes Gutachten von Sachverständigen

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