Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

148 Entscheidungen des R.-O.-H.--G. rc. Art. 300 f.
dem Kläger geltend gemachten Grundsätze über die Beweiskraft der
Handelsbücher kommen hierbei schon deshalb als entscheidend nicht
in Betracht, weil die Handelsbücher Klägers prozessual als Be-
weismittel nicht vorgelegt und vom Beklagten in dieser Eigenschaft
zur Zeit überhaupt nicht benutzt worden sind. Es tritt hinzu,
daß Handelsbücher, wie Beklagter selbst nicht verkennt, nach den
Grundsätzen in Art. 31 des H.-G.-B. in der Regel — und ein
Ausnahmefall ist vom Beklagten nicht begründet — nur einen un-
vollständigen, der Ergänzung durch andere Beweismittel bedürf-
tigen Beweis liefern. Die Möglichkeit solcher Ergänzung setzt aber
processual immer den Antritt des Beweisverfahrens voraus. In
keinem Falle wird das letztere durch den unter
2,
erwähnten, thatsächlich allerdings völlig liquiden Vorgang entbehr-
lich gemacht. In der That bekunden die von dem Beklagten an-
gezogenen Beilagsacten an den Bl. speciell bezeichneten Stellen
mehrfache Auslassungen des Klägers, welche darüber keinen Zweifel
lassen, daß Kläger selbst in jenem Vorprocesse von der subjectiven
Annahme ausgegangen, es sei aus Grund der Weinreich'schen An-
weisungen zwischen ihm, dem Kläger, als Angewiesenen und dem
Beklagten, als Anweisungsempfänger ein selbstständiges Obliga-
tionsverhältniß, welches den Letzteren nach Höhe der angewiesenen
Summe zu Klägers Gläubiger gemacht, begründet worden.
Alle diese Erklärungen sind jedoch nicht dem Beklagten, son-
dern einem Dritten, dem Weinreich'scheu Concursvertreter gegen-
über abgegeben werden, und offenbar nicht zu dem Zwecke, um
Geständnisse zu Gunsten des Beklagten abzulegen, sondern um an-
gebliche Rechte gegen das Weinreich'sche Creditwesen darauf zu
stützen. Mögen sie, sofern sie in öffentlichen Acten abgelegt sind,
nicht ohne rechtliche Bedeutung sein, immerhin haben sie nur den
Werth eines außerhalb des jetzt schwebenden Processes erklärten,
mithin im technischen Sinne (zu vergl. Osterloh: Sächsischer
Proceß § 254; von Bayer. Vorträge über den gemeinen Deutschen
Civilproceß § 224 Seite 710) außergerichtlichen Zugeständnisses
und gewähren daher nach den Umständen zwar Beweisgründe für
den Beweissatz, nicht aber schlechthin vollen Beweis oder wohl

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