Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 22 und 23.

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ten, und daher nach Art. 21 und 22 des Handelsgesetzbuches be-
rechtigt seien, sich für diese der gleichen Firma zu bedienen, und
zwar um so mehr, als sie sich durch den Beisatz „Nachfolger"
von jener der Kläger hinlänglich unterscheide.
Mittelst Urtheil entsprach das Wiener Handelsgericht
den Ausführungen der Geklagten und wies die Kläger mit ihrem^
Begehren zurück. Dagegen gab das Wiener Oberlandes -
gericht auf Appellation der Kläger dem Begehren derselben
statt und verordnet die Löschung der Firma der Geklagten, welches
Erkenntniß auf Revision auch von dem obersten Gerichtshöfe
bestätiget wurde. Letzterer stützte sich hierbei auf folgende Gründe:
Die Art. 20 und 21 des Handelsgesetzbuches geben deutlich zu
erkennen, daß jede neue Firma so lauten muß, daß sie mit einer
schon bestehenden nicht verwechselt werden kann, und der Art. 22
des Handelsgesetzbuches schließt den Gebrauch einer bestehenden
Firma mit oder ohne einen das Nachfolgeverhältniß andeutcnden Zu-
satz aus, wenn nicht derjenige, welcher diese Firma fortführen will,
das unter derselben bestehende Geschäft durch Vertrag oder Erb-
gang übernommen hat und die bisherigen Geschäftsinhaber, be-
ziehungsweise ihre Erben oder Miterben damit einverstanden sind.
Hiernach giebt der von den Geklagten mit den Klägern abge-
schlossene Vertrag den Geklagten offenbar nicht das Recht, in
Wien eine Zweigniederlassung ihres von den Klägern
übernommenen Berliner Geschäftes unter der Firma
„Perlberg und Hock's Nachfolger" zu betreiben, wäh-
rend die Kläger ihr hiesiges Geschäft den Geklagten
nicht übergeben haben, dasselbe noch immer selbst un-
ter der Firma „Perlberg und Hock" betreiben, den Ge-
klagten in jenem Vertrage nur für ihr Berliner Geschäft das
Recht, es unter der Firma „Perlberg's und Hock's Nachfolger"
fortzuführen, übertragen, und nur innerhalb des Zollvereines nicht
mehr unter der Firma „Perlberg und Hock" aufzutreten sich ver-
pflichtet haben. Das Recht, die Firma „Perlberg's und Hock's
Nachfolger" in Berlin zu führen, schließt, wie auch der zweite
Absatz des Art. 21 des Handelsgesetzbuches zeigt, das Recht zur
Führung dieser Firma für alle Zweigniederlassungen noch keines-
wegs in sich, und der Zusatz „Nachfolger" kann nicht als ein

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