Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 423 und 427.

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fügungsrecht der Eisenwerksdirektion bis zur Ueber-
gabe des Frachtbriefes fortbestand, und hiernach die
Faktura, der Aviso- und Bezugsschein nicht als Urkunden ange-
sehen werden können, wodurch die Firma Josef John's Witwe im
Sinne des § 427 des allg. bgl. Gesetzbuches das Eigenthum der
Waare auf eine die wirkliche Uebergabe entbehrlich machende, und
jede Disposition der Absenderin ausschließende Weise erlangt hatte.
War nun das Kaufgeschäft zur Zeit der Konkurseröffnung
noch nicht vollständig erfüllt, und ist die Konkursmasseverwaltung,
wie sich aus der nach der Konkurseröffnung erfolgten Auslösung des
Frachtbriefes und der Waare, deren Einbeziehung in die Konkurs-
masse und ihrer von dem Konkursmasseverwalter behaupteten Ver-
wendung in dem fortbetriebenen Fabriksgeschäfte der fallirten Firma
ergibt, in das Kaufgeschäft eingetreten, so hat sie
mit der Uebernahme des Kaufobjektes auch die Ver-
bindlichkeit zur Gegenleistung übernommen, und es
steht dem Zahlungsansprüche des k. k. Aerars auch der Umstand
nicht entgegen, daß die k. k. Finanzprokuratur, in Vertretung des
k. k. Aerars, gleichzeitig mittelst einer andern Klage die Aner-
kennung des Eigenthums bezüglich der fraglichen Waare begehrte,
da dieses Begehren nur für den Fall, daß die Konkursmasse nicht
zur Zahlung des Kaufpreises verurtheilt werde, gestellt worden ist.
Art. 423 und 427.
a) Die Reglements der Eisenbahnunternehmungen haben
nur als Vertragsbestimmungen rechtliche Wirkung, sind
aber niemals als gesetzliche Anordnungen anzusehen,
weil ihnen in Entstehung und Kundmachung jedes
Merkmal eines Gesetzes fehlt.
d) Trotz der Genehmigung von Seite der Verwaltungs-
behörden bleibt es doch stets Sache der Gerichte zu ent-
scheiden, ob die reglementsmäßige Bestimmung sich in-
nerhalb der gesetzlichen Grenzen gehalten habe oder
nicht.
e) Da der Art. 427 dem Absender die Art der Werths -
angabe im Frachtbriefe freiläßt, so genügt eine solche in

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