Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 382.

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Kategorie dem Kläger eine detaillirte Rechnung bisher nicht gelegt,
ja nicht einmal behauptet, daß diese seine Forderung ihrem ganzen
Betrage nach anläßlich der Sendung eben jener Gegenstände er-
wachsen ist, deren Ausfolgung der Kläger im vorliegenden Rechts-
streite verlangt.
Unter solchen Umständen war der Kläger nach § 1425 des
allgem. bgl. Gesetzbuchs allerdings in seinem Rechte, wenn er den
von dem belangtellSpeditionshause imAllgemeinen
angesprochenen Forderungsbetrag von 300 fl. 34 kr.
vorderhand als ein zwischen ihnen beiden streitiges
Deposit zu Gerichtshänden erlegte.
Da nun durch diesen gerichtlichen Erlag dasjenige, was das
belangte Speditionshaus an Spesen, Vorschüssen und anderen
Gebühren von dem Kläger als Versender der eingeklagten Gegen-
stände beansprucht, vollkommen gedeckt erscheint, und es
nunmehr von dem gedachten Speditionshause selbst abhängt, die
Richtigkeit seiner Forderungen im gerichtlichen Wege zu erweisen,
und, im Obsiegungssalle, um die Ausfolgung des erlegten Betrages
anzulangen, so muß das oberlandesgerichtliche Erkenntniß, gemäß
welchem das mehrerwähnte Speditionshaus unbedingt ver-
halten wird, die bei ihm befindlichen Verw ah rungs-
gegenstände des Klägers diesem auszufolgen, für um
so begründeter erkannt werden, als dasselbe die Befriedigung obiger
Forderung aus den ihm zum Pfände dienenden Gegenständen
nicht anders, als auch nur auf Grund eines die Richtigkeit seiner
Forderung erweisenden gerichtlichen Spruches im Wege der Exe-
kution geltend machen könnte.
Art. 382.
a) Wer wegen seiner Forderung durch Nachnahme be-
friedigt ist, haftet dem Geber für den richtigen Ein-
gang der letzteren.
b) Falls auf eine aus mehreren Theilen bestehende
Sendung von Waaren Nachnahme gegeben wurde, ist
der Geber berechtigt, letztere auf die verschiedenen
Theile der Sendung zu legen.

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