Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

108 Oesterreich. Art. 382.
den Bestimmungen des § 1425 des allgem. bgl. Gesetzbuches Ge-
nüge geschehen sei.
Da aber, wie eben gezeigt, dies nicht der Fall ist, ja der
Erlag nicht einmal zu Gunsten des Geklagten erfolgte, sondern
als strittiges Civildeposit in gerichtliche Verwahrung genommen
wurde, so ist gewiß, daß dieser Erlag nicht die Wirkung einer Zah-
lung im Sinne des § 1425 des allgem. bgl. Gesetzbuches haben,
und der Geklagte zur Aufgabe seines gesetzmäßigen
Retentionsrechtes und zur Ausfolgung der zurück-
behaltenen Sendungsgegenstände nicht verhalten
werden könne.
Ueber Appellation des Klägers hat das'Oberlandesge-
richt in Lemberg dem Klagebegehren stattgegeben und den Ge-
klagten zur Ausfolgung der obgedachten Sendungsgegenstände binnen
14 Tagen verurtheilt, indem es den gerichtlichen Erlag der Summe
von 300 fl. 34 kr. als vollkommen gerechtfertigt und die Stelle
einer geleisteten Zahlung vertretend ansah.
In der dagegen Seitens des beklagten Speditionshauses er-
griffenen Revision wurde hervorgehoben, daß demselben mit einem
Erläge, wie er thatsächlich geschehen, nicht gedient sei, und daß,
wenn man einen solchen Erlag als gerechtfertigt ansehen wollte,
die Bestimmungen der Art. 382 des Handesgesetzbuches sich als
illusorisch Herausstellen würden.
Der oberste Gerichtshof hat jedoch das oberlandesgericht-
liche Urtheil seinem ganzen Inhalte nach zu bestätigen befunden.
Gründe.
Nach dem Art. 382 des Handelsgesetzbuches wird dem Spe-
diteur wegen der Fracht, der Provision, der Auslagen, Kosten,
Verwendungen und wegen der dem Versender geleisteten Vorschüsse
ein Pfandrecht auf das Gut, sofern er dasselbe noch in seinem
Gewahrsam hat, oder noch in der Lage ist darüber zu verfügen,
zwar eingeräumt, aber das belangte Speditionshaus hat die von
dem Kläger bestrittene Liquidität seiner nur im Allgemeinen auf
300 st. 34 kr. bezifferten Forderung nicht erwiesen, über seine
Gebühren der im Art. 382 des Handelsgesetzbuches erwähnten

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