Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 382.

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folgung der für ihn eingelangten Sendungen, bestehend in einer
Ringwalze, 29 Kollis Möbeln und einer Sitzwanne unbedingt
abgewiesen.

Gründe:
Aus der Aktenlage geht hervor, und blieb überdieß unbestritten,
daß das Speditionshaus M. Jöger für den Kläger Speditions-
geschäfte besorgte, hiefür und für bestrittene Nachnahmen dem
Kläger eine Forderung von 700 fl. 34 kr. vorschrieb, auf welche
400 fl. bezahlt wurden, und daß bei dem Umstande, als der Rest-
betrag von 300 ft. 34 kr. nicht bezahlt wurde, von dem Geklagten
in Anwendung des Art. 382 des Handelsgesetzbuches das Reten-
tionsrecht auf die für den Kläger eingelangten Sendungen geltend
gemacht wurde, und daß der Kläger zum Zwecke der Ausfolgung
der zurückgehaltenen Gegenstände, die übrigens von ihm unbe-
strittene Forderung von 300 fl. 34 kr. zu Gericht erlegte.
Auf letzteren Umstand gestützt, verlangt Kläger in Gemäßheit
des § 1425 des allgem. bgl. Gesetzbuches*) die Ausfolgung der
ihm vom Gläubiger vorenthaltenen Waaren.
Es ist zweifellos, daß die im Sinne des § 1425 des allgem.
bgl. Gesetzbuches bewirkte gerichtliche Hinterlegung die Stelle der
Zahlung vertritt, wenn sie unter den dort festgesetzten Bedin-
gungen erfolgte. Diese Bedingungen sind nun bei bekannten und
anwesenden Gläubigern, daß der Gläubiger mit dem Angebo-
tenen unzufrieden war, oder aus anderen wichtigen Gründen nicht
gezahlt werden konnte.
Diese Bedingungen treffen aber auf den vorliegenden Streit
nicht zu; denn es ist weder behauptet, noch erwiesen worden, daß
Kläger die Zahlung der Restforderung von 300 fl. 34 kr. dem
Geklagten angeboten, daß dieser mit dem Angebotenen unzufrieden
war, oder daß die Zahlung aus anderen wichtigen Gründen nicht
erfolgen konnte, sondern es hat der Kläger ganz einfach den Betrag
von 300 fl. 34 kr. zu Gericht erlegt, vermeinend, daß hierdurch

*) § 1425 des allgem. bürgert. Gesetzbuches siehe dieses Archiv, XXI. Bd.,
S. 138.

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