Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 22 und 23.

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Das Triester Handels- und Seegericht wies dieses
Gesuch zurück, weil gegen die bezeichnete Anordnung die Anzeige
bei der obersten Verwaltungsbehörde die betreffende Anzeige nicht
gemacht, und bei dem Wechselgerichte in Pesth in der Han-
delsmatrikel bei der Hauptniederlassung die Agentie
nicht ausgezeichnet wurde, mit deren Errichtung man
in Triest umgehe.
In Folge des von den Gesuchstellern ergriffenen Rekurses
hat das Oberlandesgericht die Entscheidung der ersten Instanz
bestätiget und zwar
in der Erwägung, daß das Ministerium des Innern im
Grundsätze die Ausdehnung der Geschäfte der in Frage stehenden
Versicherungsgesellschaft auch auf andere Theile des Reiches zwar
bewilligt, diese Bewilligung jedoch von der vorgegangenen Anzeige
bei der bezüglichen obersten Verwaltungsbehörde des betreffenden
Landes abhängig machte, dieser Anordnung jedoch in dem gegen-
wärtigen Falle nicht genügt ist; und
in der Erwägung, daß nach der ausdrücklichen Anordnung
des Art. 21 des Handelsgesetzbuches die Registrirung einer
Zweigniederlassung bei dem Handelsgerichte ihres
Wohnsitzes nicht früher erfolgen kann, bevor die Ein-
tragung derselben bei dem Handelsgerichte der Haupt-
niederlassung erfolgt ist.
Der oberste Gerichtshof bestätigte in Folge des ergriffe-
nen außerordentlichen Rekurses die Entscheidungen der Unterge-
richte aus den Gründen derselben.
Art. 22 und 23.
a) Die Veräußerung einer Firma für ein bestimmtes
geographisches Gebiet mit oder ohne einen das Nach-
folg everhältniß andeutenden Zusatz ist gestattet.
b) Dem Erwerber der Firma ist jedoch damit nicht
zugestanden, in einem anderen Bereiche, auf welches
sich die Veräußerung nicht bezog, eine Niederlassung
auf den Namen der gekauften Firmen registriren zu
lassen.

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