Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 374.

1,240 Fl. mit Rücksichtnahme auf die unter dem in der Faktura
berechneten Werth gebliebene Waare.
Auf die vom Beklagten ergriffene Revisionsbeschwerde be-
stätigte der oberste Gerichtshof das Urtheil der zweiten In-
stanz. In den Gründen ist gesagt: Der Beklagte hat Faktura und
Waare empfangen und angenommen, drei Tage darnach, in seinem
Schreiben, als ihm die Mängel der Waare schon bekannt waren,
nicht nur von dem Rechte der Zurückweisung keinen Gebrauch ge-
macht, sondern vielmehr durch die darin enthaltenen Worte: „mit
dem Elfenbein ist es gar nicht glänzend; ich denke zwar nicht, daß
dabei Geld verloren sein wird, aber etwas zu gewinnen ist eine
schlechte Aussicht", dann durch das Behalten der Waare und der
Faktura nach § 863 des allgem. bürgerl. 'Gesetzbuches *) das Ge-
schäft genehmigt. Kraft dieser Genehmigung können die derselben
nachgefolgten Akte, womit der Beklagte die Zurückweisung des Ge-
schäftes darthun will, nicht mehr berücksichtiget werden. Demnach
wäre der Beklagte schuldig, nach Art. 371 des Handelsgesetzbuches
dem Kläger den ganzen eingeklagten Fakturabetrag zu zahlen und
kann sich daher mit Grund dagegen nicht beschweren, daß er von
dem Oberlandesgerichte zur Zahlung einer kleineren Summe ver-
urtheilt worden ist.
Art. 374 (bez. Art 31«).
Die Geltendmachung des im Art. 374 begründeten
Pfandrechtes des Kommissionärs bei dem für ihn zu-
ständigen Handelsgerichte (Art. 310) ist davon unab-
hängig, ob der Kommittent einem Handelsgerichte un-
tersteht oder nicht.
Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes vom
10. November 1869, Z. 18310 (Gerichtshalle 1870.
S. 330).
Stefan Kritzner, Privat in Wien, übergab dem registrirten
Kommissions- und Inkassogeschäfts-Inhaber Julius Ecker daselbst
am 12. Juni 1869 einen Wagen in Verkaufskommission, entnahm

*) Siehe dieses Archiv, X. Bd., S. 251.

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