Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

78 Großherzogthum Baden. Art. 273 — 275.
zum Gebrauch fertig gestellt, „montirt" war, während die Explo-
sion desselben erst am 10. November 1865 stattfand, somit
nach Umfluß der im Vertrage bestimmten einjährigen Garantiezeit,
die jedenfalls mit der Aufstellung des Dampfkessels, d. h. dem
12. October 1864 begonnen hatte. Durch die Fertigstellung zum
Gebrauche hatte nämlich Klägerin ihre Vertragsobliegenheit erfüllt
und den Beklagten in die Möglichkeit gesetzt, die Prüfung alsbald
vorzunehmen und so das volle Jahr der Garantie zu gewinnen.
Hat er dieß versäumt, oder ist die Prüfung durch andere dem
Kläger nicht zur Last fallende Ereignisse verhindert worden, so sind
dieß Umstände, die den Verkäufer nicht berühren.
Urtheil des Oberhofgerichts vom 9. Januar 1868 in
Sachen Fürstenberg gegen Flinsch.

Art. 273-275.
Fristenbewilligung für Rückzahlung des Antheils
an einem Gesellfchaftscapital enthält keine den Cha-
rakter der Handelsschuld aufhebende Novation.
Eine Klage auf Stellung einer zugesagten Hypothek
zur Sicherung des dem austretenden Gesellschafter aus
der Handelsgesellschaft gutkommenden Antheils gehört
vor die Handelsgerichte.
Fabrikant Strauß, welcher mit Heidegger associirt gewesen
war, klagte bei dem Handelsgerichte gegen denselben auf Rückzahlung
des Restes seines bei der Schlußbilanz ermittelten Guthabens von
24,979 Fl. 28 Kr. und aus Erfüllung der ihm bei einem späteren
Anlasse gegebenen Zusage, ihm für jenes Guthaben das zweite
Unterpfandsrecht auf sein eigenthümliches Wohnhaus nebst Fabrik-
gebäude zu bewilligen. Der Beklagte wandte die Unzuständigkeit
des Handelsgerichtes ein, allein diese Einrede wurde aus folgenden
Gründen verworfen:
„Wenn der Kläger von dem Beklagten die Bezahlung der
Restsorderung von 24,979 Fl. 28 Kr. nebst Zinsen, nämlich der
Summe, welche der Letztere nach dem Vertrage vom 7. August
1865 ihm für die Ueberlassung des bis dahin gemeinschaftlichen

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