Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 271, Nr. 3. 67
in Sachen Jmhoff und Stahl gegen preußische Na-
tional-Bersicherungs-Gesellschaft in Stettin,
mitgetheilt vom Oberhofgerichtsrath E. Brauer in Mannheim.
Urtheilsgründe mit beigefügten Bemerkungen:
Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites, welcher die
Auszahlung der klägerischerseits begehrten Brandentschädigung mit
6 Proc. Zinsen vom Klagzustellungstage von Seiten der beklagten
Versicherungs-Gesellschaft zum Gegenstand hat, hängt im Wesent-
lichen nur von der Beantwortung der bestrittenen Rechtsfrage ab,
ob die in dem zollärarischen Magazin, Lit. B. 7, Rr. 2. 3 und 4
zu Mannheim in der Nacht des Brandes (30. zu 31. Mai 1868)
gelagert gewesenen Waaren der klagenden Handlung als' bei der
Beklagten versichert anzusehen sind.
Sowohl das Handelsgericht, als das Obergericht haben diese
Frage im bejahenden Sinne entschieden und auch der oberste Ge-
richtshof sieht sich in der Lage, die Frage, ungeachtet der von Seiten
der Beklagten, namentlich auch in der vorgelegten Denkschrift^)
geltend gemachten, an sich zum Theil nicht unwichtigen Bedenken,
im Hinblick aus die besonderen Umstände des vorliegenden Falls
aus überwiegenden Gründen ebenfalls in solchem Sinne zu ent-
scheiden, indem er hauptsächlich von folgenden Gründen ausgeht:
Rach Inhalt der maßgebenden Police waren die Waaren ver-
sichert, welche sich befanden, beziehungsweise befinden konnten:
a) in dem zu Mannheim, Z. 2, Nr. 15 belegenen Rhein-
hafengebäude;
d) in dem zu Mannheim, Z. 6, Nr. 8 belegenen Neckar-
hafengebäude;
e) in dem zu Mannheim, C. 7, Nr. 9 belegenen zollärarischen
Magazine im sog. Schmidt'schen Ladenschuppen.
Weiterhin findet sich in der Police die Bemerkung:
,,Vorstehend erwähnte zollärarische Magazine (Mehrzahl)
werden als notorisch bekannt hier nicht näher beschrieben."
Ein bezüglicher Versicherungsantrag von klägerischer Seite,

') Bon Dr. Malß in Frankfurt a. M.

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