Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

66 Großherzogthum Baden. Art. 271, Nr. 3.
schäftsführung ist derselbe nicht gerechtfertigt. Eine Nothwen-
digkeit, vhne Mitwirkung des Beklagten einen Vergleich der frag-
lichen Art einzugehen, um Schaden von demselben abzuwenden,
lag keineswegs vor; der Kläger hätte denselben leicht beiziehen
oder gehörig in Kenntniß setzen können, hat aber Beides unter-
lassen. Nach Inhalt der Acten des Heilbronner H.-G.s hat der
Kläger den Anspruch M.'s dort bestritten und verschiedene Ein-
wendungen entgegengehalten und es kann nach bekannten Grundsätzen
über redliche Proceßführung nicht unterstellt werden, daß seine
Bertheidigung blos aus Unwahrhe't beruht. Unter den vorliegen-
den Umständen erhellt überall nicht, daß der Kläger durch den
ihm gesetzlich nicht gestatteten einseitigen Vergleichsabschluß, bei
welchem er sich selbst in Bezug auf eine beträchtliche Provisions-
sorderung an M. durch Ausgleichung Befriedigung verschaffte, dem
Beklagten den behaupteten Nutzen zugewendet hat, wie die andern
Gerichte mit Recht annehmen. Als bloße Klage auf Ersatz wegen
Verwendung auf die Sache oder Bereicherung des Be-
klagten ist die Klage weder angestellt noch gehörig begründet.
Daß die Klage aber, soweit sie auf Vertragserfüllung und
Entschädigung gerichtet ist, ebenfalls unhaltbar erscheint, ergibt
sich nach Obigem von selbst. Der Kläger, welcher seinerseits den
fraglichen Vertrag in der angegebenen Weise verletzte und den ver-
tragsmäßigen Vollzug des Unternehmens selbst unmöglich machte,
kann mit diesem Klaganspruch nicht aufkommen, wie die vorder»
Gerichte in ihren Gründen näher dargelegt haben."
Urtheile des H.-G. Mannheim vom 5. Mai 1868, des
Appll.-Senates Mannheim vom 17. October 1868
des O.-H.-G.s vom 20. Mai 1869; i. S. Franken-
bacher gegen Stein.
Art. 271, Nr. 3.
Versicherung der Waaren gegen Feuersgefahr. — Aus-
legung einer Police. Bezeichnung des Aufbewahrungs-
locals. Nebenräume als Zugehörden. Auffassung einer
die Verzinsung der Entschädigungssumme betreffenden
Bestimmung.
Entscheidung des Oberhofgerichts vom 31. März 1870

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