Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 227.

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gleiche Zeit garantirten Tantiemen gerichteten Klage aus dem Grund
rechtskräftig abgewiesen worden sei, weil nach den Statuten der
beklagten Gesellschaft und dem darauf verweisenden Dienstvertrage den
Organen der Gesellschaft die in der That von ihnen geübte Befugniß,
den Dienstvertrag ans gewissen Gründen aufzuheben, zugestanden
habe — dennoch deshalb auf Entschädigung zu klagen und auf
diesen: Wege den vollen Ersatz des ihm durch die Vertragsauf-
hebung zugegangenen Schadens, in erster Reihe also die Auszahlung
des erwähnten Jahresgehaltes und der erwähnten Tantiemen zu
begehren berechtigt sei, weil die Gesellschaftsorgane die ihnen
anvertraute Befugniß nicht in rechtmäßiger Weise geübt,
nämlich ohne das Vorhandensein der statutenmäßigen Vertrags-
austösungsgründe den Vertrag aufgehoben hätten, die beklagte
Gesellschaft aber wegen dieser Seitens ihrer Organe begangenen
Unrechten That, bezw. Vertragsverletzung dem Kläger schadenersatz-
pflichtig sei. Dieser Klage steht aber in erster Reihe schon das im früheren
Streite erlassene rechtskräftige Urtheil entgegen, dessen Berücksichti-
gung, unerachtet es sich hier um die Oberbernfung gegen die Ladung
auf die Klage versagende Urtheile handelt, unerachtet also die
Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn sie
auch im zweiten Rechtszuge vorgebracht wurde, noch nicht am Platze
war, um deswillen als völlig zulässig' sich darstellt, weil die der-
malige Klage selbst auf den früheren Rechtsstreit verweiset, die
Art der Entscheidung desselben kundgibt und die Beilegung der
. darüber erwachsenen Acten der drei Rechtszüge beantragt und weil
der Richter offenbar dann nicht verpflichtet sein kann, die Be-
urtheilung eines Anspruchs von dem Vorbringen der Einrede der
rechtskräftig entschiedenen Sache abhängen zu lassen, wenn schon
die Klage des ihr entgegenstehenden rechtskräftigen Urtheils gedenkt.
Daß das in dem früheren Rechtsstreite beider Theile ergangene
oberhofgerichtliche Urtheil auch die jetzige Klage als verwerflich er-
scheinen lößt, ergibt sich daraus, daß die jetzige Klage, wie die
frühere, den Dienstvertrag zum Grunde hat, daß die jetzige Klage
gleich der früheren den Jahresgehalt und die garantirten Tantiemen
für die Zeit der Vertragsdauer begehrt, daß das frühere Urtheil,
wie seine Gründe ergeben, die in der jetzigen Klage als neuer
Gegenstand der richterlichen Beurtheilung geltend gemachte Frage,

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