Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Abhandlungen.

sichrer erlöschen soll. Diese Bestimmung ist nun aber, weil sie
lediglich zum Vortheile des Frachtführers getroffen wurde und den-
selben von der an sich bestehenden und zu präsumirenden Haftpflicht
liberirt, sehr streng zu interpretiren. Es muß also nicht in der
That Beides coputativ, also Annahme des Guts und Zahlung
der Fracht erfolgt fein x) sondern es muß auch wirklich Zahlung
geschehen, nicht etwa nur von Seiten des Destinatärs ein Zahlungs-
versprechen, um in den Besitz des Frachtguts zu gelangen, oder
aus welch anderem Grunde geschehen sein?) Indessen darf dieß
nicht soweit gehen, daß der Art. 408 auch dann keine Anwendung
finden soll, wenn der Destinatär statt der effectiven Zahlung ledig-
lich ein Zahlungsversprechen gegeben, offenbar dolose und sich hier-
mit namentlich auch in den Besitz des Frachtguts gesetzt hat. Jeden-
falls wird der Anspruch des Beschädigten' an den Frachtführer da-
durch reservirt, daß Jener dem Frachtführer einen Theil des Fracht-
lohns, sei es nun der muthmaßliche Betrag des Schadens oder
welcher Theil sonst, eingehalten hat, sofern nur irgendwie entnommen
werden kann, daß eben die Einhaltung des Frachtlohns die Absicht
hatte, die Rechte und Ansprüche gegen den Frachtführer zu wahren.
Es ist dann mit der Einhaltung nicht blos der Anspruch bis zum
Belaufe des eingehaltenen Betrags, sondern überhaupt gewahrt?)
Schließlich ist auch noch auf die Reihenfolge der Voraussetzungen,
unter welchen die Haftpflicht des Frachtführers aufhört, aufmerksam
zu machen, es muß nämlich erstens das Gut angenommen und
dann die Fracht bezahlt worden sein. Es leuchtet von selbst ein,
daß es einen großen Unterschied macht, ob dem Destinatär zuerst
das Gut überliefert worden und er nachher erst die Fracht bezahlt
hat oder ob Letzteres zuerst geschehen ist, in welchem Falle der
Destinatär ein großes Interesse daran hat, auch in den Besitz des
Guts selbst zu kommen, nachdem er die vielleicht nicht unbedeutende
Fracht bezahlt hat, der Frachtführer aber aus diesem Grunde, da
er nichts mehr zu fordern hat, schwer geneigt sein dürfte, vor Ab-
9 Meine Abhandlung im Centralorgan, N. F. III, S. 162.
9 Meine Abhandlung a. a. O.; A. M. Stadtamt und Stadtgericht Frank-
furt, ebenda.
9 Lutz, Prot., S, 825—827; v. Kräwel a. a. O., S. 571, meine Ab-
handlung, S. 163 u. 164.

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