Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Die Haftbarkeit des Frachtführers für Verlust und Beschädigung rc. 485
prüfen, ob die Kisten und Fässer stark genug zur Reise sind, ob
der Verschluß gut und was dergleichen mehr ist?)
8 5.
Bei dem Eisenbahn-Frachtverkehr insbesondere.
1. Wir haben schon im § 1 darauf hingewiesen, daß die
Haftpflicht der Eisenbahn-Verwaltungen auf Grund des Art. 424
des H.-G.-B.s vielfach reglementmäßig beschränkt wurde. So wurde
in dem mehr erwähnten Vereinsreglement § 20 übereinstimmend
mit Art. 430 des H.-G.-B. bestimmt, daß, wenn der Transport
nach einem nicht eine Eisenbahnstation bildenden Orte übernommen
worden sei, die Haftpflicht der Eisenbahnen als Frachtführer nicht
für den ganzen Transport bestehe, sondern nur für den Transport
bis zu dem Orte, wo derselbe mittelst Eisenbahn enden soll. In
Bezug auf die Weiterbeförderung treten nur die Verpflichtungen
des Spediteurs ein. Im §21 wurde übereinstimmend mit Art. 431
des H.-G.-B. bestimmt, daß, wenn von dem Absender auf dem
Frachtbriefe bestimmt worden sei, daß das Gut an einem an einer
Vereinsbahn liegenden Orte abgegeben werden oder liegen bleiben
soll, dann ungeachtet im Frachtbriefe ein anderweiter Bestimmungsort
angegeben sei, der Transport als nur bis zu jenem ersteren an
der Bahn liegenden Orte übernommen gelte, und die Eisenbahn
nur bis zur Ablieferung an diesen Ort verantwortlich sei.
2. Ist nach Vereinbarung mit dem Absender ^) der Transport
in unbedeckten Wagen3) geschehen, so haftet die Eisenbahn nicht
für den Schaden, welcher aus der mit dieser Transportart ver-
bundenen Gefahr entstanden ist, namentlich also auch nicht für den
hierdurch offensichtlich sehr leicht gemachten Diebstahl?) Selbst-
verständlich darf aber nach ausdrücklicher Vorschrift des Handels-
>) Vgl. St.-G. Berlin in Busch, Archiv. III, S. 107.
2) Daß eine solche Vereinbarung, um die Haftpflicht der Eisenbahn nach
Maßgabe des Art. 424 zu beschränken. durch den Frachtbrief documentirt werde,
ist. wie schon aus Art, 424, Ziff. 2 erhellt, nicht nöthig, gleichwohl scheint
das H.-G. Hamburg (Busch, Archiv, XVI, S. 275) anderer Meinung zu sein.
5) Wozu auch bedeckte, aber offene Wagen zu zählen sind. Wächters, a. O.
I. S. 293, Note 8; v. Kräwel, das a. d. H.-G.-B., S. 603. Vgl. Lutz, Pro-
tocolle, €>. 5108.
4) Koch, das a. d. H.-G.-B., S. 429, Note 67; Wächter, 1, S. 294, Note 9;
Makower a. a. O., S. 260, Note 4. Vgl. Lutz, Prot., S. 4796 flg.

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