Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Abhandlungen.

es muß die Ablieferung an den Destinatär selbst d. h. wenn der-
selbe das Frachtgut nicht etwa von dem Frachtführer an dem Ab-
ladungsorte seinerseits abzunehmen hat oder zu dieser Abnahme
nach Maßgabe des Frachtbriefs verpflichtet erscheint, in der Wohnung
oder dem Geschäftslocale oder an dem sonst von dem Destinatär
bezeichneten Orte geschehen sein?) Es hastet darum auch Der-
jenige, welcher in den ursprüglichen Frachtvertrag eintretend ledig-
lich den Transport von dem Abladungsorte bis zu den vorher be-
zeichneten Empsangorten ausführt, ganz in derselben Weise wie
derjenige Frachtführer, welcher den ursprünglichen Transport von
Stadt zu Stadt übernahm?)
4. Die Haftpflicht des Frachtführers wird dann auch nicht
dadurch und so lange suspendirt als das Frachtgut sich in dem
Gewahrsam einer Zoll- oder Steuerbehörde befindet. Indessen ist
doch diese Haftbarkeit keine unbeschränkte und unbedingte. Hat
nämlich der Frachtführer seinerseits auch während des fraglichen
Zeitraums nichts verabsäumt, hat er sich namentlich einestheils
rechtzeitig einen ordnungsmäßigen Ablieferungsschein der Steuer-
behörde ertheilen lassen,3) andererseits, insofern ihm dieß gestattet
war, und so viel an ihm lag, alle nöthigen Maßregeln, welche
zur Erhaltung des Guts erforderlich waren, getroffen, so kann er
auch für Verluste oder Beschädigungen, welche trotzdem das Gut
erlitten hat, während es sich im Gewahrsam der Steuerbehörde
befand, lflcht haftbar gemacht werden, am allerwenigsten dann nicht,
wenn ihm während dieser Zeit jehe Einwirkung auf das Gut ent-
zogen war, indem in diesem Falle der stattgehabte Verlust oder die
stattgehabte Beschädigung im Verhältnisse zu dem Frachtführer als
„vis major“ als „höhere Gewalt" erscheint?) Aus vis major
kann sich aber selbstverständlich der Frachtführer um so weniger
dann berufen, wenn sich das Revisionslocal der Zollbehörde gerade
in den Localitäten des Frachtführers, also z. B. im Eisenbahnhofe

1) Kreisgericht Burg und App.-Ger. Magdeburg in Busch Archiv, IX,
S. 245 bis 248.
2) Obertribunal Berlin in Seuffert Archiv, XXII, Nr. 161.
») Lutz, Protocoll, S. 4731.
*) L.utz, Prot. a. a. O., Koch in Goldschmidt Zeitschrift, VIII, S. 433.
Vgl. auch App.-Ger. Frankfurt im Centralorgan N. F. V, S. 549.

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