Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Abhandlungen.

Gebühr zu den Gesuchen um Eintragung in das Genossenschafts-
Register, den deßfallsigen gerichtlichen Verfügungen, Protocollen,
Einträgen in das Register und Anordnung deren Bekanntmachung
im Auszuge in öffentlichen Blättern verlangt werden. Das Letztere
darf schon deßhalb nicht geschehen, weil die Bekanntmachung wesent-
lich mit zur Eintragung gehört, dieselbe ergänzt und wirksam ver-
vollständigt (Art. 4 d. Ges.). Da die Eintragungen „kostenfrei"
erfolgen sollen, so sind auch alle nachträglichen Eintragungen über
Abänderungen des Gesellschafts-Vertrages, des Vorstandes, der
Genossenschafter-Liste, über Auflösung der Genossenschaften kostenfrei
zu bewirken, ebenso die von Amtswegen verfügten Benachrichtigungen
an die Vereine. Es ist aber hier wohl nicht erforderlich, daß das
Gericht jedesmal eine schriftliche Nachricht über seine Verfügungen
ertheilt, z. B., daß dem Gesuche um Eintragung in das Register
stattgegeben werde, indem hier die mündliche Eröffnung genügt, und
die wirkliche Eintragung und deren Veröffentlichung hierüber ge-
nügende Auskunft ertheilt. Dagegen versteht es sich von selbst,
daß, wenn die Genossenschaft über ihren Gesellschafts-Vertrag eine
gerichtliche Urkunde oder einen notariellen Act aufnehmen lassen
will, sie auch die bestehenden Stempel-Abgaben und Gebühren zu
entrichten hat. Ebenso sind die auf Verlangen der Betheiligten
gegebenen Abschriften, Auszüge und Bescheinigungen den gewöhn-
lichen Kosten-Ansätzen unterworfen, wie sie denn auch die Jnserat-
gebühren für die öffentlichen Bekanntmachungen zu entrichten haben.
In der preußischen Instruction, § 43 ist zwar bestimmt, daß
die Eintragungen in die Genossenschafts-Register und die Zurück-
weisung der Eintragungs-Gesuche gebühren- und stempelfrei erfolgen
sollen. Dagegen sind für die Benachrichtigung der Betheiligten
von der Eintragung und die Zurückweisung der Eintragungs-Ge-
suche 2 Sgr. 6 Pf. oder 9 Kr. Schreibgebühren für jeden ange-
fangenen Bogen anzusetzen.
Dieß entspricht aber nicht dem Gesetze und hätte auch schon
mit Rücksicht aus die Geringfügigkeit des Ansatzes besser ganz unter-
bleiben sollen.

Eine zu erlassende Ausführungs-Verordnung dürfte hiernach
etwa so zu fassen sein:

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