Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

38 Großherzogthum Baden. Art. 109. 102-114. 266—270.
eingegangen wurde, so gelten beide nur als eine rechtliche Persön-
lichkeit und haben dann zusammen nur 7a am Gewinn, wie am
Verluste; denn dann trat ihre Firma in die Verbindung ein.
Dabei ist unerheblich, ob die beiden Beklagten mit Dritten asso-
cirt waren oder nicht; denn in beiden Fällen käme auf jeden der
Beklagten ein Kopftheil. Daß, wenn unter den Klägern eine offene
Handelsgesellschaft bestand, sie die Vereinigung mit den Beklagteil
Namens dieser Gesellschaft schlossen, ist nach Art. 114. 115 des
H.-G.-B. zu unterstellen, indem nicht behauptet wurde, daß E. H.,
mit welchem die Beklagten dieses Uebereinkommen trafen, von der
Befugniß, seine angebliche Firma zu vertreten, in irgend einer
Weise ausgeschlossen ivar und anderseits der Ein- und Verkauf
von Hopfen, wie die Beklagten angeben, auch den Gegenstand
jener Handelsgesellschaft unter den Klägern bildet.
Aus diesen Erwägungen wurde den Beklagten der Beweis der
unter den Klägern bestehenden Gesellschaft, den Klägern der Be-
weis des unbeschränkten Abschlusses der Uebereinkunft auferlegt,
indem in der Darstellung der Beklagten nur eine motivirte Ver-
neinung des Klagvortrags erblickt wurde. Diese Sache wurde
aber nachgehends, als Urtheil auf Eid wegen des letzteren Punktes
ergangen war, verglichen.
Urtheil des Handelsgerichts Karlsruhe-Pforzheim vom 4.
u. 30. December 1868.
Bemerkung des Einsenders: Der vorliegende Fall zeigte
recht deutlich, welche Verlegenheit und Schwierigkeit einem Gericht
bereitet wird, wenn es in einem qualificirten Geständniß im We-
sentlichen eine verneinende Einlassung erblickt. Das Handelsgericht
ging selbst davon aus, daß beklagterseits Alles zugeftanden sei,
was die Kläger behaupteten und die Abweisung nur in der Be-
hauptung wegen des „zu Dritt" liege. Statt aber deßhalb den
Beklagten zum Beweis aufzugeben, daß E. Hanauer dem Vor-
schlag des S. Strauß zugestimmt habe, wurde den Klägern aus-
gegeben zu beweisen: „daß S. Strauß, als er im October in
Neuhausen dem Kläger E. H. den Vorschlag machte, auf gemein-
schaftliche Rechnung Hopfen einzukaufen und wieder zu verkaufen,
dies ohne die Bemerkung that „mein Bruder Gutmann Strauß
ist hier, ich bin hier und Ihr seid hier, wir sind nun zu Dritt

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer