Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Zu Art. 909 (Art. 408. 386). 449
der zu benutzenden Beweismittel zum Beweise des klägerischen
Nicht-Interesses oder Nicht-Schadens zugelassen zu werden, bereits
rechtskräftig feststand, als das O.-A.-Gericht zum ersten Mal in
der vorliegenden Sache zu erkennen hatte. Daß die Erwähnung
der dem Beklagten srei bleibenden Editionsanträge in dem O.-A.-G.-
Erkenntnisse keine Beschränkung der beklagtischen Beweisrechte habe
bewirken können und sollen, leuchtet von selbst ein.
Es wäre übrigens kein Grund dazu vorhanden gewesen, dem
Beklagten die Benutzung gewisser Arten der ihm an sich zustän-
digen Beweismittel zu entziehen.
Die Vorschrift des Art. 890 des H.-G.-B., daß freilich die
Vereinbarung, zufolge welcher der Versicherte von dem an sich ihm
obliegenden Beweise des Interesses und Schadens frei sein solle,
für gültig zu halten sei, jedoch unbeschadet des Rechts des Ver-
sicherers das Gegentheil zu erweisen, war schon früher geltenden
Rechtes. Dafür, daß dieser „Beweis des Gegentheils" durch Be-
schränkung des Beweisführers auf gewisse Beweismittel — etwa,
wie die Kläger beantragen, durch Versagung des Rechts auf Edi-
tionsanträge oder Abschneidung der Eidesdelation — erschwert
werde, läßt sich nichts anführen. Im Gegentheil, weil interesse-
lose Assecuranzen nicht gestattet sein sollen, würde jede Beschrän-
kung der in Rede stehenden Beweisführung des Versicherten eine
Verletzung der dein angezogenen Rechtssatze zu Grunde liegenden
Absicht enthalten.
In Sachen Ed. Krause u. Co., Kläger, c. Ad. Brünier in Voll-
machtderRottockerSeeversicherungsgesellschaft, Beklagten.
Zn Art. 909 (Art. 408. 386).
Verjährung. — Dieser Artikel bezieht sich nur auf see-
rechtliche Verhältnisse.
Erkenntniß deS Handelsgerichts vom 22. Octbr. 1869:
Da die Einrede der Verjährung aus Grund H.-G.-B., Art. 909
zu verwerfen ist, weil soivohl die Stellung desselben im Shstem,
die redactionelle Verbindung desselben mit dem früheren Para-
graphen, „ferner" die Anordnung einer Verjährung für das Land-
Archiv sür deutsches Handelsrecht. Bd. XIX. 29

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer