Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

436 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Zu Art. 660. 610.
waltung dem Destinatär liefern läßt, der Letztere, falls er vor der
Uebernahme die Besichtigung stattfinden lassen will, nicht erst den
Schiffer aufzusuchen braucht, um diesen zu der Besichtigung hin-
zuzuziehen, der Destinatär vielmehr auch in dieser Beziehung die
Quai-Verwaltung als Vertreter des Schiffers betrachten kann,
wie denn auch das für den Quai erlassene Reglement vom
15. October v. I. im § 5 (letzter Absatz) davon ausgeht, daß in
Fällen dieser Art die Quai-Verwaltung ihrerseits „den Vertreter
des Schiffs" — also je nach den Umständen den Rheder, den
Schiffer oder den Schiffsmakler — zu benachrichtigen habe;
da auch der Art. 660 des H.-G.-B.s in Uebereinstimmung
mit dem früher Hierselbst geltenden Recht,
vgl. das Erkenntniß des Obergerichts in Sachen Nißle
und Günther m. n. c. Günther und Behrend vom
8. März 1866,
dahin verstanden werden muß, daß, wenn die Güter bei ihrer Ent-
löschung in einem äußerlich erkennbar desecten Zustande sich befinden
oder die Verpackung derselben an solchen sichtbaren Mängeln leidet,
daß aus denselben auf ein Manco an der Maare selbst geschlossen
werden muß, der Schiffer sich nicht darauf berufen kann, daß die
Güter schon bei der Verladung sich in demselben schlechten Zustande
befunden hätten, vielmehr für soviel als die einzelnen Colli, wenn
sie unversehrt wären, mehr an Maare enthalten würden, Ersatz
zu leisten hat;
da nun aber der Zustand, in welchem die 6 Ballen von den
Sachverständigen vorgefunden wurden, keineswegs mit genügender
Deutlichkeit aus dem von demselben abgestatteten Gutachten
hervorgeht rc.

Gegen dieses Erkenntniß wandte Beklagter Restitution ein.
Die 2. Kammer des Handelsgerichts bestätigte dasselbe durch Er-
kenntniß vom 8. März 1869.
Entscheidungsgründe:
Da dem angefochtenen Erkenntniß darin durchaus beizustimmen
ist, daß die Quai-Verwaltung nicht im Aufträge des Destinatärs
die Güter von dem Schiffer entgegennimmt, sondern im Aufträge
des Schiffers die Güter dem Destinatär liefert,

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