Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

400 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Zu Art. 504. 634.
geeichte ausgesprochene Verwerfung des in Rede stehenden Vor-
bringens seitens des Obergerichts bestätigt worden sei;
2) die Beschwerde der Beklagten, daß die ihnen in Betreff
der Einrede aus dem Anlausen von Havana vorbehaltenen Gerecht-
same vom Obergerichte auf eventualiter zu erhebende Schadens-
ansprüche beschränkt, nicht aber auch auf gänzliche Abweisung der
Klage gerichtet worden sei.
In Betreff der formellen Anfechtbarkeit des hier in Betracht
kommenden Theils der Obergerichtsentscheidung unterliegt es
zu 2) die beklagtische Beschwerde anlangend, keinem Zwei-
fel, daß derselben Rechtskraft wegen conformer Entscheidungen des
Handelsgerichts und des Obergerichts entgegensteht.
Das Handelsgericht hat den Versuch der Beklagten, die von
ihnen den Klägern gegenüber übernommene Assecuranz wegen der
vorerwähnten Nichtanzeige als unverbindlich anzufechten (und folge-
weise die auf Grund des §118 des allg. Plans eingezahlten 40o/o
des präsumtiv anzunehmenden Schadensbetrages zurückzufordern),
mit Bestimmtheit verworfen. Dieß wird denn auch von den Be-
klagten anerkannt. Mit Unrecht vermeinen sie aber behaupten zu
dürfen, daß das Obergericht in Betreff des besprochenen Punktes
dem Handelsgerichte nicht beigetreten sei. Das Obergericht hat
sich in seinen Entscheidungsgründen folgendermaßen ausgesprochen:
,,den Erörterungen des Handelsgerichts sei dahin beizu-
treten, daß die unterlassene Anzeige in Betreff des An-
laufens von Havana, auch wenn dasselbe mit Vorwissen
der Versicherten stattgefunden hätte, die Versicherer immer
nur zu Schadensansprüchen berechtigen konnte,"
und wenn gleich es den Beklagten wegen des in Rede stehenden
Punktes im Decisum „alle Gerechtsame" Vorbehalten hat, so geht
doch schon aus dem vorstehend hervorgehobenen Satze der Entschei-
dungsgründe hervor, daß die Beklagten nicht berechtigt sein sollten,
die Nichtigkeit der Assecuranz den Klägern gegenüber geltend
zu machen. Ueberdieß ist (ebenfalls in den Enscheidungsgründen)
ausdrücklich bemerkt, daß der den Beklagten zu machende Vor-
behalt nur „die Richtung aus die Aufstellung und Substantiirung
etwaiger Schadensansprüche haben solle." Der in Rede stehende
(übrigens einleuchtender Weise zu Ungunsten der Beklagten auf-

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