Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Zu Art. 363.

kauft oder Kaufgelder nicht eingegangen seien, fo finden bei Auf-
stellung des Contocurants die Facturapreise, sofern sie zugleich eine
Limitirung in sich schließen, ihre richtige Stelle im Debet des
Lommisfionärs, die Fehlbeträge, wegen deren der Commissionär
sich zu rechtfertigen vermag, im Credit desselben."
„Die Anerkennung eines mitgetheilten Contocurants, beziehungs-
weise der nicht beanstandeten Theile desselben, schließt weder den
Einwand des äo1u8 noch des Jrrthums aus, verpflichtet aber den
Anerkennenden zum Beweise der Unrichtigkeit."
Kierulff, Samml., Jahrg. 1868, 2. Heft.
Zu Art. 363.
In den Facturapreisen liegt nicht ohne Weiteres ein
Limitum für den Commissionär. — Unter den Worten
im Art. 363: „den ihm gesetzten Preis " ist das Verkaufs-
Limitum zu verstehen. — Verschiedenartigkeit derJusti-
ficationspslicht.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 1. April 1869.
Da in den Facturapreisen als solchen ein Limitum für den
Commissionär nicht ohne Weiteres liegt,
Kläger auch nicht behauptet, daß der früheren beklagtischen
Firma ein Limitum gesetzt worden, die bloße Intention des Klägers
aber, an, den Waaren zu verdienen, den sacturirten Preisen die
Bedeutung von limitirten nicht geben kann;
da Kläger seinen Antrag, den Beklagten in Bezahlung des
Facturabetrages der consignirten Waaren zu verurtheilen, ebenso-
wenig durch Berufung auf Art. 363 des H.-G.-B.s begründen
kann, weil unter „dem ihm gesetzten Preise" in diesem Artikel gerade
das — hier nicht vorliegende — Verkaufs-Limitum zu verstehen ist;
da die principale Klage sich somit alt haltlos herauöstellt;
daß, unter Verurtheilung des Klägers in die Kosten, der prin-
cipale Antrag desselben definitiv abzuweiseit sei.
Auf Appellation des Klägers durch Erkenntniß des Obergerichts
vom 7. Mai 1869 bestätigt.
In Sachen Dris. Simon Israel m. n. C. Bettziech u. Comp,
in Gößnitz, Klägers, c. Otto Helm als früheren Mitinhaber und als
Uebernehmer der Firma Heinrich Baumgärtel in Santos, Beklagten.

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