Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

382 Bezirk des O.-A.-GerichtS zu Lübeck. Zu Art. 361 ff. 376.
und so weit die Anzeige über die Ausführung des Auftrags eine
Erklärung des Commissionärs über die von ihm getroffene Wahl
enthält, der Committent sich hieran halten kann und eine spätere
Substituirung der anderen Alternative sich nicht gefallen zu lassen
braucht. Allerdings gilt bei alternativen Obligationen die Regel,
daß eine blos wörtliche Erklärung den wahlberechtigten Schuldner
nicht bindet, er vielmehr bis zur vollendeten Leistung seinen Willen
ändern kann. Allein bei der fraglichen Anzeige handelt es sich
nicht um eine Erklärung darüber, daß und resp. wie der Commis-
sionär erfüllen wolle, sondern um die Mitbetheiligung darüber,
daß und beziehungsweise wie er den Auftrag bereits ausgeführt
habe. Von dieser Erklärung kann — eben weil sie die Anzeige
über ein der Vergangenheit angehöriges eigenes Factum des Com-
missionärs, bezüglich dessen er zur wahrheitsgetreuen Berichterstattung
verpflichtet war, enthält — derselbe später nicht zurücktreten. Es
hängt also Alles von dem speciellen Inhalte der fraglichen Anzeige
ab. Wenn der Commissionär in so allgemeinen Ausdrücken spricht,
daß daraus gar nicht zu entnehmen ist, ob er für Rechnung des Com-
mittenten gekauft habe oder ob er selbst als Verkäufer liefern wolle,
dann ist der Committent ohne Zweifel berechtigt, eine nähere Er-
klärung zu fordern. Thut er dieß aber nicht, läßt er sich vielmehr
jene unbestimmte Anzeige gefallen, so willigt er eben damit ein,
daß es ihm bis aus Weiteres noch vorenthalten werde, in welcher
von beiden Weisen der Auftrag ausgeführt sei.
Wenn sich der Commissionär dagegen in der fraglichen An-
zeige über die von ihm getroffene Wahl bestimmt ausspricht, dann
darf der Committent sich hieran halten und die definitive Ab-
wickelung des Geschäftes auf der durch die Erklärung des anderen
Theiles festgestellten factischen und rechtlichen Basis verlangen.
Ein Bedenken hierüber wird kaum erhoben werden in den beiden
Fällen, daß der Commissionär entweder als Selbstverkäufer sich
zu erkennen gegeben oder den Abschluß des Vertrags mit einem
namhaft gemachten dritten Verkäufer gemeldet hat. Zweifelhaft
kann nur der Fall sein, wo die Ausführung des Auftrags in Aus-
drücken angezeigt wird, die auf einen von dem Commissionär für
Rechnung des Committenten vorgenommenen Einkauf Hinweisen,
ohne daß jedoch die Person des Verkäufers näher bezeichnet ist.

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