Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

380 Bezirk des O.-A -Gerichts zu Lübeck. Zu Art. 361 ff. 376.
ein wirkliches, mit einem dritten unbenannten Käufer zu Stande
gekommenes Kaufgeschäft sich beziehe, sondern nur den formalen
Ausdruck eines in den Gedanken der Beklagten zum Vollzüge ge-
kommenen Rechtsgeschäftes dilden sollte. Diese Annahme wurde
schon durch den unter der mitgetheilten Copie stehenden Namen
eines Maklers ausgeschlossen, der unzweifelhaft aus ein reelles in
die äußern Erscheinung getretenes Kaufgeschäft mit einem Dritten
hinwies. Auch hier gab es für die Kläger keine andere Erklärung
als die Annahme: entweder, daß der dritte Verkäufer sich in die
fragliche Schlußnoten-Bestimmung deßhalb gesunden, weil die Be-
klagten ihm die Differenz ersetzt hätten, oder daß die Beklagten
statt der mit ihrem Verkäufer vereinbarten und! im Original sich
findenden Bedingung, in die Copie sofort diejenige Bestimmung
ausgenommen hätten, die zwischen'ihnen als Commissionären und
den Klägern als ihren Committenten vereinbart war (Tratte 3 Monat
dato der Schlußnote) und nach der sie allerdings in einem Punkte
aber auch nur in diesem, als Selbstcontrahenten erschienen.
d. Ganz unzutreffend ist es endlich, wenn Beklagte behaupten,
Kläger hätten aus ihrer Mittheilung:
„wir haben mit */, Vorschuß per 1. Juni gekauft"
ersehen können und müssen, daß es sich um eine Waare handele,
welche Beklagte schon seit 1. März an Händen hatten, weil unter
3 Monaten zu acceptiren nicht üblich sei. Eine so genaue Kenntniß
der hamburgischen Börsen-Usangen konnte so wenig bei den Klägern
vorausgesetzt werden, als ihnen zuzumuthen stand, daß sie aus einer
so vagen Andeutung folgern sollten, die Sachlage sei eigentlich
eine ganz andere, als in den directen Mittheilungen der Be-
klagten lag
2. Was die rechtlichen Folgen der fraglichen Anzeige anlangt,
so steht freilich
a. der Ansicht des' Handelsgerichts nicht beizutreten, daß der
Commissionär die Besugniß, das Gut, welches er einkausen soll,
als Verkäufer selbst zu liefern, schon dadurch verliere, daß er es
unterlasse, sofort bei der Anzeige von der Ausführung des Auf-
trags seinem Committenten sich als Selbstverkäufer Kund zu geben.
Da das Gesetz im Falle einer Commission zum Einkauf von
Waaren rc., welche einen Börsen- oder Marktpreis haben, in Er-

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