Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Zu Art. 355. 356. 355
da somit bei den Zweifeln, welche der Beklagte jetzt, nachdem
das Schiedsgericht sich zu seinem Nachtheile ausgesprochen Hat,
gegen die Zulässigkeit der vom Kläger vorgelegten Kaufprobe er-
hoben Hat, zunächst zu untersuchen sein wird, ob der Beklagte
überhaupt berechtigt ist, dem Kläger diese nachträglichen Offerten
zu opponiren, eine Untersuchung, deren es nicht bedurft Hätte, wenn
die vom Gerichte angeordnete vorläufige und beiden THeilen un-
präjudizirliche Begutachtung es ganz außer Zweifel gestellt Hätte,
daß auch die vom Beklagten nachträglich offerirten Waaren un-
contractmäßige gewesen;
da nun dabei davon auszugehen ist, daß der Beklagte laut
anerkannter Schlußnota vom 29. Juli 1868 dem Kläger circa
IM Last im August von Ungarn abzuladende Gerste laut Probe
verkauft und sich dabei verpflichtet hat, umgehend eine große Probe
zu beordern;
da der Beklagte ausweise der vom Kläger producirten unbe-
stritten gebliebenen Correspondenz noch am 13. August die große
Probe nicht geliefert hatte;
da ferner eine von ihm am 28. August eingelieferte größere
Probe vom Schiedsgerichte für unempfangbar erklärt und damit
festgestellt worden ist, daß die vom Beklagten zur Erfüllung seines
mit dem Kläger geschlossenen Contractes von Ungarn abgeladene
Waare unacceptabel war;
da der Kläger dem Beklagten nun noch vergebens vom 29. Au-
gust bis zum 5. Septbr. Frist zur Nachholung des versäumten
Nachweises der contractlichen Verladung ertheilt und sich sogar be-
reit erklärt hat, kleinere ihm vom Beklagten offerirte Partien
a conto zu empfangen, falls sich dieselben als probemäßig aus-
weisen sollten;
da der Beklagte nicht hat behaupten können, daß irgend eine
von ihm vor Anstellung der Klage dem Kläger offerirte Partie
als eine contractliche hätte genommen werden müssen, wie sich der-
selbe denn auch immer bei den klägerischen Weigerungen beruhigt
hat, ohne jemals seinerseits eine Entscheidung des Schiedsgerichts
zu verlangen;
da der Kläger somit den Art. 355 und 356 des H.-G.-B.
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