Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Zu Art. 355. 356. 353
er sich nicht einzulassen. In der Klage werde ein lucrum cessans
gefordert, Kläger sei aber verpflichtet gewesen (cf. Ober-Appel-
lationsgerichts-Erkenntniß, Dr. Oppenheimer c. Refardt), den Scha-
den abzuwenden, Kläger hätte die Gerste zum selben Preise hier
kaufen können und war verpflichtet, sie hier anzuschaffen und nach
Hüll zu liefern. Daß eine so kleine Quantität Gerste hier täglich
zu haben war, sei notorisch und deshalb nicht noch erst zu beweisen,
eventuell wolle er übrigens den Beweis führen, daß der Gegner
durch Anschaffung den Schaden hätte abwenden können rc. rc.
Nachdem replicirt und duplicirt, erkennt das Handelsgericht
am 19. Octbr. 1868:
Daß — den Parteien wegen des bislang von ihnen Vor-
getragenen alle und jede Gerechtsame vorbehältlich — vorgängig
Beklagter zu verpflichten, eine Vergleichung der von ihm angeblich
beim Schiedsgericht deponirten Stückproben mit der in Klägers
Besitz befindlichen Kaufprobe zu veranlassen und die Entscheidung
des Schiedsgerichts über die Contractmäßigkeit der Stückprobe inner-
halb 14 Tage unter dem Präjudize zur Acte zu bringen, daß an-
genommen werde, Beklagter wolle nicht ferner behaupten, die von
ihm dem Kläger ofserirten Partien Waaren oder eine derselben
seien von contractmäßiger Qualität gewesen.
Es wird Kläger verpflichtet, zu der salvo omni Iure an-
geordneten schiedsrichterlichen Entscheidung die in seinen Händen
befindliche Kaufprobe dem Schiedsgerichte sub poena 10 Thaler
vorzulegen und bleibt es ihm überlassen, bei Gelegenheit dieser
Entscheidung auch die Begutachtung der angeblich in seinen Hän-
den befindlichen Stückprobe zu veranlassen.
Nach Parition dieses Erkenntnisses soll weiter was Rechtens
erkannt werden.
Nach fernerer Verhandlung erkennt das Handelsgericht am
19. Novbr. 1868:
Da der Beklagte durch das nachträglich producirte Attest kei-
neswegs dargethan hat, daß, wie er ursprünglich behauptet, das
Schiedsgericht der Kornbörse sich geweigert hat, die im Erkennt-
nisse vom 19. v. Mts. verlangte Entscheidung abzugeben, es bei
solcher Lage der Verhältnisse aber völlig genügt, den Beklagten
wegen seiner Beanstandung der vom Kläger vorgelegten Kaufprobe,
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIX. 23

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