Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Zu Art. 348. 349
hat der Beklagte keine irgendwie substantiirte Angaben gemacht.
Auch wurde der Beklagte nicht etwa durch die Größe der zu zahlen-
den Fracht gefährdet. Er hatte 38,292 Psd. oder ca. 300 Malter
Borke empfangen, für welche er fast Banko Mark 1900 — schul-
dete, während die Fracht nur 385 fl. oder Banko Mark 440 betrug.
Endlich ist auch die Nähe des Wohnorts der klägerifchen
Agenten, Brandes u. Co., Hamburgs, in Beziehung zu Bergedorf
ohne Erheblichkeit. Es gehört nicht zum Geschäftskreis eines Ge-
fchäftsvermittlungs-Agenten, Waaren, welche seitens der Contra-
henten ihrer Principale aufgeschossen worden sind, statt derselben
aufzunehmen.
Es kommt demnach bei dem hier in Rede stehenden Punkte
nur noch auf die Frage nach dem Präjudiz an, indem der Be-
klagte der Ansicht ist, daß, wenn ihm überhaupt ein Vorwurf aus
der Nichtaufnahme des in Rede stehenden Theils der Waare ge-
macht werden könnte, dann doch nur Schadensersatzpflicht auf seiner
Seite, nicht aber die Verbindlichkeit, den Kaufpreis zu zahlen,
anzunehmen sei. Dem Beklagten würde hier beizutreten sein, wenn
nichts weiter vorläge, als daß durch die Nichtaufnahme des zurück-
gewiesenen Theils der Ladung unnöthige Unkosten, vielleicht einige
Schäden an der im Uebrigen vorhanden und unverändert geblie-
benen Waare entstanden wären. So verhielt es sich aber im vor-
liegenden Falle nicht. Der Beklagte hat, wie schon oben hervor-
gehoben worden, durch sein Verfahren, insbesondere durch die
rechtswidrige Zurückhaltung der gesammten Fracht und verursachten
Überliegegelder, die Sache in die Lage gebracht, daß der zurück-
gewiesene Theil der Ladung zu epistiren aufgehört hat, es auch
dem Kläger zur Unmöglichkeit geworden ist, über den Grund oder
Ungrund der Monita gegen die Waare mit dem Beklagten in Er-
örterung zu treten. In der Wirkung steht hiernach das Verfahren
des Beklagten der Consumirung der Waare durch ihn gleich. Setzt
aber der Käufer sich außer Möglichkeit, die Waare, gegen welche
er monirt, in Wirklichkeit redhibiren zu können, so gibt er eben
dadurch selbst die Redhibition auf, und kann mit Grund so be-
handelt werden, wie einer, der die Waare angenommen hat.
Auch in Betreff des vorstehend berührten Punktes war hier-
nach constrmatorisch zu sprechen.

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